Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung Verständnis für die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. Er werde Merz nicht in den Rücken fallen, sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union. Die Nachwuchsorganisation … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine erneute Debatte über das geplante Rentenpaket abgelehnt. Der SPD-Chef sagte bei einem Parteitag in Baden-Württemberg, an diesem Gesetz werde nichts mehr geändert. Seine Partei habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen. Das Gesetz sei ohne jegliche … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) kritisiert den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket: „Das Rentenpaket muss unverändert verabschiedet werden, damit die Rente auch in Zukunft mit der Lohnentwicklung mithalten kann und immense Kaufkraftverluste wie in den vergangenen Jahren vermieden werden. Die … Weiter
Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket wird den Bundeshaushalt nach Ansicht von ifo-Präsident Clemens Fuest massiv belasten. „Insbesondere die Fortschreibung der Rente auf erhöhtem Niveau nach Auslaufen der Haltelinie von 48 Prozent wird deutlich höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nötig … Weiter
Zu den ersten veröffentlichten Einzelheiten aus dem Referentenentwurf zur Aktivrente erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Die Mehrheit der älteren Menschen, die im Ruhestand weiterarbeiten, werden von der Aktivrente nicht profitieren. Sie sind entweder selbstständig tätig oder machen dies als Minijob. … Weiter
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigt den Gesetzesentwurf für das neue Rentenpaket an. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es sorgt für Vertrauen, dass das Rentenpaket als erstes neues Gesetz nach dem Haushalt und dem Sondervermögen auf den Weg … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto) übt scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung. Das aktuell diskutierte Rentenpaket sei „das unfairste und teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es gehe der Ampel-Koalition nicht darum, Rentenkürzungen abzuwenden. Vielmehr sollten … Weiter
Zu Medienberichten über die Blockade des Rentenpakets durch die FDP sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Ist die FDP schon beim Kofferpacken? Denn mit der Blockade des Rentenpakets geht die FDP voll in die Arbeitsverweigerung. Dass es Vogel um die Beschäftigten geht, ist … Weiter
Das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket hat der ifo-Forscher Niklas Potrafke (Foto) kritisiert. „Das Einfrieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent und das Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors gehen an den Realitäten in Deutschland völlig vorbei. Der demographische Wandel erfordert eine andere Rentenpolitik. … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. „Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter“, sagte Heil im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass sich … Weiter