Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor der nächsten großen Bewährungsprobe. Ihr Rentenpaket stößt auf massiven Widerstand. Während der Bundeskanzler zur Geschlossenheit mahnt, stellt sich Markus Söder, der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, demonstrativ an die Seite der jungen Abweichler aus … Weiter
Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: „Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (…) Wir werden … Weiter
Im Streit um das Rentenpaket unterstreicht Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, dass Die Linke im Bundestag keinen Anträgen zustimmen wird, die reale Rentenkürzungen zum Ziel haben. Schwerdtner betont, dass gute Renten bezahlbar sind und verweist dabei auf die konstante … Weiter
Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel. Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems … Weiter
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritiker des geplanten Rentenpakets zu Disziplin aufgerufen. „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss … Weiter
Der Politikwissenschaftler und Cicero-Kolumnist Matthias Brodkorb hat die aktuelle Debatte über das Rentenpaket und eine mögliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers als „völlig überflüssig“ bezeichnet. In einem Interview kritisierte er, dass der aufkochende Koalitionsstreit eine angebliche Regierungskrise heraufbeschwöre, obwohl es inhaltlich lediglich … Weiter
Die Grünen schließen eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der „Bild am Sonntag“. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch für falsch“. „Wie … Weiter
Osnabrück (ots) – Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnieder: „Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss … Weiter
SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Baas warnt vor einem Koalitionsbruch, sollte das Rentenpaket scheitern. Sie fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn auf, die Mehrheit im Bundestag zu sichern: „Die Union muss jetzt liefern“, sagt Bas, SPD-Vorsitzende, bei WELT TV.# Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt in Halle (Saale) Schwerpunkte: Entlastungen bei Energie (u. a. Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte, Stromsteuer), schnellerer Netzausbau und klare Zuständigkeiten für die Sicherheit der Weihnachtsmärkte. Außerdem bekräftigt er: Das Rentenpaket mit Haltelinie soll noch 2025 beschlossen werden. … Weiter