FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als „absurd“- Kritik an staatlicher Bevormundung Osnabrück (ots) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
Deutschland und Großbritannien schlagen mit dem Freundschaftsvertrag ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. Das sagte Bundeskanzler Merz gestern nach der Unterzeichnung des „Kensington-Vertrags” im Rahmen seines Antrittsbesuchs in London. Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete bei seinem Antrittsbesuch in London den neuen … Weiter
Deutschland und Großbritannien haben einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Bundeskanzler Merz sagte: „Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen. Dies ist eine gute Basis für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.“ Mit dem neuen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag vertiefen beide Länder ihre … Weiter
Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil hält den Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt nicht für zustimmungsfähig. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich als nicht gewahrt an“, sagte der SPD-Chef beim … Weiter
Zur Meldung, wonach Frauen in den westdeutschen Bundesländern im Schnitt weniger als 1.000 Euro Rente im Monat erhalten, meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Für viele Frauen in Ost und West ist der Rentenbeginn kein Grund zu … Weiter
Bei „Meine Welt – Meine Meinung“ kommentiert Gunnar Schupelius (Foto) die kontroversen Themen des Tages: Den Vorstoß zu einem „Boomer-Soli“ für Rentner, die Rückkehr der Kohlekraft wegen Windflaute und das politische Ringen um die Verfassungsrichterwahl. Dabei spart er nicht mit … Weiter
Bei Markus Lanz hat Frauke Brosius-Gersdorf sich zu der Kritik an ihrer Nominierung für das Bundesverfassungsgericht geäußert. Der Auftritt habe die Bedenken nicht ausräumen können, meint WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder in der „Meinung am Mittag“. Ihre öffentliche Positionierung zu Abtreibungen, einer … Weiter
Der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist nach einem von ihr und ihrem Mann in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. «Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben», erklären die Rechtsanwälte Michael Quaas und Peter … Weiter