Magdeburg. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt seit dem 18. Februar 2022 unter anderem die Abkehr von der 2G-Pflicht im Einzelhandel, in Museen, Gedenkstätten oder Bibliotheken. In Abhängigkeit von der Krankenhausbelastung … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. „Es wird aus meiner Sicht einen langwierigen Kampf geben, erste schnelle militärische Siege Russlands, aber es wird dann Straßenkampf und Häuserkampf geben, die … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkürlich zu verkleinern. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter
Dr. Dirk Jandura (Foto), Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine: „Mit Entsetzen blicke ich auf die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Mein Mitgefühl gilt den Menschen, die in diesen Stunden und … Weiter
Magdeburg. Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, fordert angesichts der Bedrohung der Menschen in der Ukraine, die notwendigen Vorbereitungen für eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine kurzfristig zu ergreifen. Möbbeck: „Sachsen-Anhalt steht solidarisch an der Seite der Ukrainer:innen. Es … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion will die Koalition in Sachsen-Anhalt zusätzliche Freiräume in der konzeptionellen Unterrichtsplanung und -durchführung ermöglichen. Ziel ist, das Personal an unseren Schulen durch neue Formen der Unterrichtsorganisation bestmöglich einzusetzen. Einem entsprechenden Antrag hat der Landtag am Donnerstag … Weiter
Pähle: „Unser Vorschlag ist modelloffen und stärkt Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen.“ Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erprobung neuer Unterrichtsmodelle an den Schulen in Sachsen-Anhalt beraten. Die Landesregierung soll neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewählten allgemeinbildenden … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um einen Kurswechsel im Wassergesetz zu ermöglichen. „Das Wasser muss in den Flächen, also vor allem durch Auen, zurückgehalten werden. Bisher lag die Priorität darauf, dass das … Weiter
Der ehemalige Bundesaußenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat sein Entsetzen über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine geäußert: „Das ist der Bruch mit allem, was an Verträgen und friedlicher Koexistenz in den letzten Jahrzehnten in Europa … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. Er sagte heute in Magdeburg: „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und … Weiter