Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Ausschuss debattiert über Wirtschaftshilfen für UnternehmenWirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Trotz hoher Inflation und weiterhin hohen Energiepreisen liegt die Arbeitslosenquote momentan nur gering über dem Vorkrisenniveau. Es habe trotz des Krieges … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Zwei Anhörungen beschlossenFinanzen/Ausschuss Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Beide Anhörungen sollen am Montag, dem 16. Mai, stattfinden. … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag für KinderArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. … Weiter
Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten erlaubt hat, wirft immer mehr Fragen auf. So sollen die Kosten pro Flugstunde mit einem Regierungshubschrauber 5.300 Euro betragen – der mitreisende Sohn müsse aber … Weiter
Ampel beschließt Bürokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von Versorgungsbezügen bleiben außen vor. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Bundespräsident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung annehmen und nach Kiew … Weiter
Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“ Magdeburg. Mehr Spielraum für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren die Möglichkeit bekommen, bis zu sechs statt bisher maximal … Weiter
Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW fordert – auch unter dem Eindruck der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine – bürokratische und rechtliche Hürden für nicht-akademische Arbeitskräfte aus dem Ausland zu verringern, um diesen eine schnellere und bessere Integration in … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Welt am Sonntag“ das folgende Interview: Frage: Die FDP ist in der Regierung und ein staatliches Ausgabenprogramm jagt das andere. Sie verteilen Geld an die Bürger mit der Gießkanne. Haben Sie … Weiter
Wie kann der notwendige Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik in Sachsen-Anhalt naturverträglich und flächenschonend erfolgen? Über diese Frage diskutierten vergangene Woche rund 120 Fachleute aus Forschung, Energie- und Landwirtschaft, Flächenplanung, Naturschutz und Politik an der Hochschule Anhalt in Köthen. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, … Weiter