ARD-Magazin MONITOR: Corona-Politik mit tödlichen Folgen

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Interne Dokumente zeigen, wie die EU eine weltweit gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen verhinderte Die EU und Pharmahersteller hatten zu Beginn der Corona-Pandemie eine weltweit gerechte Verteilung der Impfstoffe versprochen. Interne Dokumente zeigen nun: Bei internen Diskussionen spielte dieses Versprechen praktisch … Weiter

Palmer fordert bundesweiten Mietendeckel

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Hamburg (ots) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Foto) fordert angesichts steigender Wohnungsmieten einen bundesweiten Mietendeckel. „Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft“, sagt Palmer der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Ich stelle mir einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis … Weiter

rbb-exklusiv: Kühnert für Verbot von Strom- und Gassperren

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat gefordert, für den kommenden Winter Energiesperren zu verbieten. Berlin (ots). Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte Kühnert am Mittwoch im rbb24 Inforadio: „Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet … Weiter

Neue Stabsstelle nimmt Arbeit auf / Minister Sven Schulze: „Silicon Junction ist unsere Schaltzentrale für eine erfolgreiche Intel-Ansiedlung in Magdeburg“

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze hat den offiziellen Startschuss für „Silicon Junction“ gegeben: Die neue Stabsstelle ist Teil des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt. Mit sieben Mitarbeitern koordiniert der Arbeitsbereich den Aufbau der Infrastruktur rund um die Ansiedlung … Weiter

Ukraine-Krieg: 68 Prozent glauben nicht, dass sich Russland aus besetzten Gebieten verdrängen lässt

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50 Prozent der Bundesbürger befürchten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen „dritten Weltkrieg“ münden könnte. Die andere Hälfte der Bundesbürger (49%) befürchtet das … Weiter

Lemke: „Meeresschutz endlich auf höchster politischer Ebene angekommen“

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G7-Staats- und Regierungschefs unterstützen ambitionierten G7 Ocean Deal Die G7 Staats- und Regierungschefs haben heute auf ihrem Gipfel im bayerischen Elmau den G7 Ocean Deal im Rahmen des Abschluss-Kommuniqués begrüßt. Sie unterstützen darin den G7 Ocean Deal und bitten die … Weiter

Umweltministerin Lemke: Deutschland schlägt Kompromiss für Verbrenner-Aus ab 2035 vor

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Berlin (ots) – Deutschland will bei der Abstimmung der EU-Umweltminister zum Aus von Verbrenner-Motoren ab 2035 einen Kompromiss vorlegen. Im rbb24 Inforadio sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) am Dienstag, sie werde zwar für ein Zulassungsverbot von Pkw mit Diesel- oder … Weiter

Lemke: „Beim Meeresschutz vom Reden ins Handeln kommen“

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke nimmt an Weltozeankonferenz der Vereinten Nationen in Lissabon teil Bundesumweltministerin Steffi Lemke nimmt in dieser Woche an der nach 2017 zweiten Weltozeankonferenz der Vereinten Nationen (UNOC) zur Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels „Leben unter Wasser“ (SDG 14) in Lissabon … Weiter

Bundesminister Habeck beim Energie- und Umweltrat in Luxemburg – Wichtige Beratungen zur aktuellen Lage und zum „Fit-for-55″-Paket

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist heute zum Treffen der EU-Energieministerinnen und Energieminister nach Luxemburg. Auf dem Treffen sollen die aktuelle Energiesituation beraten sowie wichtige Beschlussfassungen zum „Fit-for-55″-Paket getroffen werden. So soll eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung für … Weiter