Hamburg (ots) – Der TĂŒbinger OberbĂŒrgermeister Boris Palmer (Foto) fordert angesichts steigender Wohnungsmieten einen bundesweiten Mietendeckel. „Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft“, sagt Palmer der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Ich stelle mir einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis eines Bundesgesetzes vor. Die StĂ€dte bekĂ€men das Recht, Mieterhöhungen genehmigungspflichtig zu machen. Dann mĂŒsste je nach Lage vor Ort abgewogen werden, ob das sinnvoll ist. Ich wĂŒrde in TĂŒbingen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“, so Palmer weiter.
Nach Ansicht von Palmer drohen ohne einen Eingriff des Staates soziale Verwerfungen. „Wir laufen in eine Situation, in der viele Mieter ihre Wohnungen und die StĂ€dte verlassen mĂŒssen, weil sie die steigenden Preise nicht mehr bezahlen können. Wir reden hier auch von Menschen aus den mittleren Einkommensschichten. Ăber Berufsgruppen, die eine Stadt braucht. Denken Sie an die Polizeibeamtin. Oder die Erzieherin. Die soziale Sprengkraft einer solchen Vertreibung ist kaum ermessbar.“
Foto (c) Boris Palmer