Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der vergangenen Woche als erster westlicher Regierungschef seit 2019 die Volksrepublik China besucht und sich mit Staatspräsident Xi Jinping getroffen. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden 62 Prozent der Bundesbürger den China-Besuch von Scholz richtig. 29 … Weiter
Köln. Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und … Weiter
Hamburg (ots) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat im Streit um die Fußball-WM die Regierung des Austragungsortes Katar gegen Kritik verteidigt. Mit Blick auf eine entsprechende Äußerung des SPD-Politikers Sigmar Gabriel sagte Fischer dem stern: „Ich finde, so unrecht … Weiter
Magdeburg. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter
Bielefeld (ots). Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum NSU-Komplex einen transparenten Umgang mit Geheimdienstakten gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger (Foto), es … Weiter
Heute beginnt die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh. Unter dem Vorsitz von Ägypten werden dort in den kommenden zwei Wochen Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus fast 200 Staaten verhandeln. Für die deutsche Bundesregierung hat die Eindämmung der Klimakrise oberste Priorität … Weiter
Zur Lage der Menschenrechte in Ägypten sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (06.11.): “ Die heute beginnende Klimakonferenz COP27 in Scharm el-Scheich kommt zu einem Schlüsselmoment im gemeinsamen, internationalen Kampf gegen die Klimakrise. … Weiter
Der Kurzbesuch von Olaf Scholz in Peking – eine umstrittene Reise. Kritik kam sogar aus Reihen der Ampel-Partner. Im China-Tross des Kanzlers: eine hochkarätig besetzte Wirtschaftsdelegation. Aber sollte Deutschland mit einem Land wie China oder anderen autokratischen Staaten Geschäfte machen … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 19 Prozent (+2 im Vgl. zu Oktober) und wäre damit zweitstärkste Kraft, zusammen mit den Grünen: Diese kämen ebenfalls auf 19 Prozent (+- 0 im Vgl. zu Oktober). Die CDU/CSU … Weiter
Köln. Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht weit genug. 55 Prozent stimmen dieser Aussage aktuell zu (+14 im Vgl. zu Juni). Drei von zehn Befragten (31 Prozent) … Weiter