Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekĂŒndigt, verstĂ€rkt Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland zu bekĂ€mpfen. „Ich möchte meine Zollbeamten losschicken, es gibt genug zum Hingucken“, sagte der SPD-Bundesparteichef in LĂŒneburg. „Ich habe den Eindruck, dass mein Vor-VorgĂ€nger Christian Lindner nicht ganz … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und gewinnen damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent. Auch die GrĂŒnen verbessern sich leicht … Weiter
Halle (ots). Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern lĂ€ngere grĂŒne Ampelphasen fĂŒr FuĂgĂ€nger. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). So solle die Sicherheit fĂŒr Ă€ltere und körperlich eingeschrĂ€nkte Passanten im StraĂenverkehr erhöht werden. Konkret forderte der SPD-Politiker RĂŒdiger Erben … Weiter
OsnabrĂŒck (ots). Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan fĂŒr den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt. Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im Breitensport „besser vor hitzebedingten … Weiter
Die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne DurchfĂŒhrung des sogenannten Dublin-Verfahrens dĂŒrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
Hans-Ulrich Jörges spricht Klartext bei „Meine Welt meine Meinung“. Annalena Baerbock steht vor einer neuen Herausforderung: Die ehemalige deutsche AuĂenministerin soll heute zur PrĂ€sidentin der UN-Generalversammlung gewĂ€hlt werden â ein prestigetrĂ€chtiger Posten, der jedoch von Kritik ĂŒberschattet wird. Zeitgleich wird … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen PrĂ€sidentschaftswahl betont, Deutschland mĂŒsse sich nun noch mehr um ein gutes VerhĂ€ltnis zu Polen bemĂŒhen. Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die … Weiter
In der neuesten INSA-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag liegt die Linke erstmals seit rund sieben Jahren vor den GrĂŒnen: 11âŻ% zu 10âŻ%. Die CDU bleibt trotz leichter Verluste stĂ€rkste Kraft, die AfD bleibt mit 24âŻ% stĂ€rkste Oppositionspartei. Die … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Jeder fĂŒnfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begĂŒnstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam und Politik der UniversitĂ€t MĂŒnster unter der Leitung des islamischen … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz reist kommende Woche in die USA. Er trifft dort am Donnerstag, den 5. Juni 2025 den PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, im WeiĂen Haus zu einem GesprĂ€ch. Es ist der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und das erste … Weiter