In ihrem jüngsten Umfrage-Höhenflug hat die AfD auch im ZDF-„Politbarometer“ einen Rekordwert erreicht. Die AfD gewann in der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zum August zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 25 Prozent – so viel wie nie zuvor … Weiter
Die SPD Sachsen-Anhalt hat Umweltminister Armin Willingmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Der 62-Jährige erhielt beim Landesparteitag in Quedlinburg 99 Prozent der Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Willingmann war der einzie Kandidat. Bundesparteichef Lars Klingbeil sagte vor den … Weiter
Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“ Osnabrück (ots) – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. „Es ist Populismus, sich … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Medien zufolge höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener. Einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums zufolge, über den das Portal Politico berichtet, soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert … Weiter
Buhrufe, Sprechchöre und laute Sirenen: Das Streitgespräch zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier ist zu Beginn von längeren Störungen überschattet worden. Die Polizei führte nach eigenen Angaben 30 Störer aus der Halle – und sprach Platzverweise … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Mit Neid macht die politische Linke in Deutschland schon immer gerne Politik. Ein kleines, aber anschauliches Beispiel ist ein Tweet von Ricarda Lang in dieser Woche, in dem sie eine … Weiter
Die Linken-Politikerin Reichinnek sorgt seit Tagen für Aufsehen durch ihr Stern-Interview. Dort frischt sie abermals die linke Leier auf, dass „die DDR kein Sozialismus“ gewesen sei. Zudem legt sie nach, man müsse das „kapitalistische Ausbeutungssystem“ überwinden. WELT-Historiker Hubertus sieht zunehmend … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales hat deutlich gemacht: Die Bedrohungslage im Cyberraum ist real und akut. „Dataport hat uns heute eindrücklich vor Augen geführt, dass 2024 1,4 Millionen Angriffe auf die geschützten Systeme abgewehrt wurden, … Weiter
Pott: „Wirtschaftsminister muss jetzt handeln – KI in Landesstrategie vernachlässigt“ Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die fehlende strategische Ausrichtung Sachsen-Anhalts bei der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz. Im heutigen Ausschuss für Infrastruktur und Digitales machte Konstantin Pott (Foto), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht Klartext: Der Staat verliere zunehmend das Vertrauen der Bürger, die Migrationspolitik sei überlastet, der Rechtsstaat stoße an Grenzen – und die AfD profitiere. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei hält Kubicki für politisch und juristisch fatal. Auch … Weiter