Gesundheitsausschuss befasst sich im Landtag erneut mit Lehren aus der Pandemie Magdeburg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gesundheitsausschuss im Magdeburger Landtag mit der weiteren Aufarbeitung und Lehren aus der Corona-Pandemie befasst. Grundlage ist der Abschlussbericht der Regierungskommission, die … Weiter
In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 steht Bundeskanzler Friedrich Merz im Fokus der Kritik: Fehlende Impulse, ausbleibende Reformen und unklare Antworten auf zentrale Fragen wie das Verbrenner-Aus prägen die Diskussion. Hans-Ulrich Jörges analysiert die Wirkungslosigkeit der Regierung und warnt vor … Weiter
Magdeburg. Zur Gesetzesanhörung zum Grünen Kinderförderungsgesetz und den Kita-Protesten vor dem Landtag äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Botschaft aus der Praxis heute in der Anhörung ist eindeutig: Es fehlt bereits jetzt … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr ein düsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton Untätigkeit und eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. «Sie machen Politik gegen das … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag die Fortsetzung einer «Schuldenorgie» vorgeworfen. Er verwies dabei auf die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr. «Verprassen das Kapital der zukünftigen Generationen» «Sie verprassen … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“ Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern für Leistungsträger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP): „Die Insolvenzwelle steht … Weiter
Sitzung des Deutschen Bundestages – Haushaltswoche, Erste Lesung Haushalt 2026: 09:00 – 13:00 Uhr Generaldebatte, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt13:00 – 14:45 Uhr Auswärtiges Amt14:45 – 16:30 Uhr Verteidigung16:30 – 18:00 Uhr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung davor 08:45 Uhr: bundestagsgespräch mit Katharina … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der Bundesbürger, dass es der Bundesregierung aus Union und SPD gelingen wird, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme grundlegende Reformen voranzubringen. Fast drei Viertel (74 %) trauen der Regierung dies nicht zu. Auch unter … Weiter
Magdeburg. „Datenschutz zwischen Pflicht und Praxis“ – unter diesem Titel lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Fachveranstaltung ins Bootshaus Merseburg. Gemeinsam mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Maria Christina Rost, diskutierten Vertreter aus Kommunen, Politik und Wirtschaft über … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer steigt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert: 27 Prozent der Bundesbürger würden derzeit die AfD wählen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte mehr als die … Weiter