Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals ausbezahlt wird. „Der Staat soll sich nicht am CO2-Preis bereichern, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückzahlen“, so der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürgergeld-Bezieher schneller in Arbeit bringen. In der „Rheinischen Post“ sprach er sich dafür aus, den Jobturbo zur rascheren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Bürgergeld-Bezieher auszuweiten. Das würde eine engere Kontaktdichte zu den … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt sucht erneut Weltenretter und bietet mit der nächsten Ausschreibung attraktive Jobs für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Seiteneinstieg an. Insgesamt sind 223 Stellen ausgeschrieben worden, darunter sind 148 sogenannte G-Stellen. Für diese kann eine Zulage gezahlt werden, … Weiter
Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen? Die Gäste: Carsten Schneider (SPD,Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland) Carsten Linnemann (CDU Generalsekretär) Sahra Wagenknecht (BSW, Gründerin und Vorsitzende Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) Zuhra Visnjic (Friseurmeisterin … Weiter
Magdeburg/Berlin. Yvonne von Löbbecke (Foto) zieht für die FDP Sachsen-Anhalt in den Europawahlkampf. Von Löbbecke erklärte: „Ich will mich für unser liberales Europa einsetzen. Wir dürfen nicht bequem werden, wir müssen verändern und wir müssen kämpfen für unsere Werte, unseren Wohlstand und unser … Weiter
Heute am Montag, 29. Januar 2024, meldet sich „hart aber fair“ mit einem neuen Konzept aus der Winterpause zurück: Die vom WDR verantwortete und von Louis Klamroth moderierte ARD-Talksendung rückt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr in … Weiter
Die frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei „die mächtigste Frau Europas“, agiere aber „ohne Sensibilität für die Wirtschaft“, so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. „Sie hat … Weiter