Laut RTL/ntv Trendbarometer befĂŒrchten 61 Prozent der BundesbĂŒrger, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten könnte. Die Furcht vor einer Eskalation wird in Ost- wie Westdeutschland sowie in allen politischen Lagern … Weiter
AnlĂ€sslich der abschlieĂenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2025 meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: »Der neue Bundeshaushalt ist da â 503 Milliarden Euro aufgeblĂ€ht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die StĂ€rkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht um sichere … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. Darauf hat die 26-jĂ€hrige Industriekaufrau Annemarie Lehmkemper wĂ€hrend einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag aufmerksam gemacht. Lehmkemper hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition … Weiter
Hans-Ulrich Jörges teilt aus! Nach der NRW-Kommunalwahl feiern CDU und SPD trotz historisch schlechter Ergebnisse, wĂ€hrend die AfD auch im Westen immer stĂ€rker wird. Jörges fordert von Friedrich Merz endlich Taten statt Worte. Auch auĂenpolitisch nimmt er kein Blatt vor … Weiter
Schadet linke Politik unserem Wohlstand, Frau Reichinnek? Rekordschulden und neue FinanzierungslĂŒcken: Die Haushaltsdebatte setzt die Zukunft des Sozialstaats ganz oben auf die innenpolitische Agenda. Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag spielen soziale Fragen eine zentrale Rolle. Die … Weiter
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag soll am 25. September stattfinden. Das hat die Unionsfraktion heute bestĂ€tigt. Demnach sollen die Kandidaten drei Tage zuvor vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst diese Woche war bekannt geworden, dass die … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt den Einfluss von Online-Netzwerken auf die Debattenkultur im Parlament. „Aus meiner Sicht tragen die digitalen Medien zur gröĂten VerĂ€nderung bei“, sagte die CDU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Sie erlebe seit vielen Jahren wie vor allem die … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb fĂŒr Cicero Online folgende Kolumne: Vor zehn Jahren hat sich etwas geĂ€ndert in diesem Land, und das Symbol dieser VerĂ€nderung ist ein Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel: âWir schaffen das!“. AnlĂ€sslich des kĂŒrzlich zurĂŒckliegenden … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte fĂŒr die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als „Erzfeind der Union“ bezeichnet. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union (âŠ). Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte … Weiter