Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue Ermittlungsmaßnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: „Die Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen … Weiter
Magdeburg. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat ein Förderprogramm mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro für die Arztpraxen in Sachsen-Anhalt beschlossen. „Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt dieses Programm ausdrücklich“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto) und ergänzt: … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt Zulagen für Ansiedlungen in unterversorgten Regionen Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt den neuen Bonus für die Gründung und Übernahme von Arztpraxen auf dem Land in Sachsen-Anhalt: „Mit dem Zuschuss an Ärztinnen und Ärzten … Weiter
Magdeburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann (Foto) fordern dringend Maßnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms „Schulerfolg sichern“ und dessen Fortführung zeigen die jüngsten Entscheidungen gravierende … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange: Frage: Herr Lindner, es gibt ein erhöhtes Bürgergeld, womöglich bald eine Kindergrundsicherung. Wenn der Strompreis zu … Weiter
Auch beim Haushalt für das kommende Jahr werden wieder Einsparungen vorgenommen werden müssen. Nach Einschätzung von knapp der Hälfte der Bundesbürger (45%) sollten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dann vor allem die Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Etwa ein … Weiter
Eine Mehrheit der Bundesbürger (54%) geht laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird, die Mitglieder der NATO sind. 39 Prozent der Bundesbürger halten das für ausgeschlossen. … Weiter
Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Dessau-Roßlauzusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Dessau-Roßlau. … Weiter