Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel über einen Vorstoß der FDP für schärfere Regeln beim Bürgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63 hat die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. „Die Scheidungspapiere … Weiter
Darüber diskutieren der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki und die Bundessprecherin der Grünen Jugend Svenja Appuhn. USA, China, Ukraine: Wie sollte Deutschland seine Außenpolitik ausrichten? Im Studio der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Es kommentieren:Der ehemalige Tagesthemen-Moderator und Autor Ulrich … Weiter
Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. „Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm (Foto). „Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um … Weiter
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: „Die Antworten liegen auf … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Kritik von BDI-Präsident Siegfried Russwurm an „zwei verlorenen Jahren“ durch die Ampel-Koalition widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“, sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover – und erwähnte den … Weiter
Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser … Weiter
Angriff, Gegenangriff und die große Sorge vor einer Eskalationsspirale – In den vergangenen Monaten nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen Israel und Iran zugespitzt. Am vergangenen Wochenende hat das Mullah-Regime seine Drohung wahrgemacht und Israel … Weiter
Die AfD ist laut Umfragen stark wie selten zuvor. Bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sie in allen drei Bundesländern die meisten Stimmen erhalten. Zugleich sieht sich die Partei Vorwürfen ausgesetzt, Sprachrohr für Russlands Propaganda … Weiter
Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt CDU-Chef Friedrich Merz Politik und Unternehmen zu Vorsicht im Umgang mit der Regierung in Peking. „China verhält sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver“, sagte Merz. „Die Volksrepublik … Weiter
Osnabrück (ots) – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für „eine gute Idee“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme … Weiter