AnlĂ€sslich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger*innen erklĂ€rt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan:
»Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die AmpeldĂ€mmerung hat lĂ€ngst begonnen. Mit dieser Regierung ist keine soziale Politik zu machen, weder fĂŒr arme Kinder, Mieter noch eine zukunftsfĂ€hige Wirtschaft.
Wenn SPD und GrĂŒne die FDP damit erneut durchkommen lassen, sind sie politisch erledigt. Es braucht jetzt keine neoliberale Rolle rĂŒckwĂ€rts, sondern endlich eine Zeitenwende fĂŒr soziale Gerechtigkeit.
Aber die Ampel geriert sich als Geisterfahrer, ihr fehlt offenbar jeder Wille, die nötigen Investitionen oder eine entsprechende Besteuerung von groĂen Vermögen durchzusetzen. Der Druck nach Investitionen und einer Zeitenwende fĂŒr Investitionen zieht sich von Zivilgesellschaft ĂŒber Ampel-Parteijugend bis zu Wirtschaftsweisen und MinisterprĂ€sidenten der CDU.«
Quelle: Die Linke Parteivorstand am 21. April 2024
Foto (c) Martin Schirdewan