Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft. Nach dem Rückzug der liberalen … Weiter
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl machen sich führende Liberale für ein Bündnis mit der Union stark. Die FDP-Politikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann spricht in der „Bild am Sonntag“ von einer „gewaltigen Schnittmenge“. Für die Herausforderungen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wäre Schwarz-Gelb … Weiter
PIK-Direktor Edenhofer: CO2-Entnahme nach erfolgreicher Emissionsminderung kann Trend umkehren Osnabrück (ots) – Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält die künstliche Abkühlung der Erde in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts für möglich. „Es gibt die Chance, den Trend der Erderhitzung … Weiter
Niedersachsens SPD geht mit Bundesparteichef Lars Klingbeil an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Klingbeil wurde auf einer Landesvertreterversammlung in Hannover mit 98,2 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. In seiner Bewerbungsrede teilte Klingbeil kräftig in Richtung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus. … Weiter
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Monat hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand zur Eile bei der Briefwahl gemahnt. Die Menschen müssten ihre Briefwahlunterlagen diesmal „erheblich schneller“ beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als es sonst der Fall sei, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel und Milliardär Elon Musk werden voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen. Um 19:00 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space – ein Format für Live-Gespräche … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstags-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Peter und Igor Steinle: Frage: Herr Lindner, der US-Milliardär Elon Musk hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „antidemokratischen Tyrannen“ genannt … Weiter
Osnabrück (ots) – Der führende Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat Vorwürfe aus CDU, FDP, AfD und BSW, der Klimaschutz sei Schuld an der Wirtschaftskrise, scharf zurückgewiesen: „Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn … Weiter
Zu Schuldzuweisungen an die Stadt Magdeburg im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Freitag, 20.12., äußert AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf: „Als Stadtrat habe ich oft Entscheidungen auf kommunaler Ebene kritisiert und werde das auch weiterhin tun. Genauso wichtig ist es mir aber … Weiter
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente punkten: Sie will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Das geht aus einem Papier für die … Weiter