Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Bild“ (Freitag-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Schneider, Jan Schäfer und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Minister a. D., Sie haben gerade vom Bundespräsidenten Ihre Entlassungsurkunde erhalten. Sind Sie erleichtert oder … Weiter
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, kritisiert im Interview mit Nachdruck Robert Habecks Kanzlerkandidatur und die aktuelle politische Lage. Die Ankündigung habe, so Connemann, das Potenzial, den politischen Fokus vom Krisenmanagement zu lösen und persönliche Interessen … Weiter
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sind heute zu ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz-Ost unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts in der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund in Berlin zusammengekommen. Teilnehmer der Konferenz war auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. Im Mittelpunkt der … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach … Weiter
Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition am Mittwochabend sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht, ob und wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Zu diesem Thema wurde am Donnerstag … Weiter
Union und SPD streiten weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter
„Ich bin fassungslos, aber leider nicht überrascht. Während in den USA ein Kandidat voller toxischer Männlichkeit und gefährlicher Ansichten wieder siegreich vom Feld geht, zieht Lindner am gleichen Tag in Deutschland seinen egoistischen Alleingang durch und destabilisiert unser Land. Das … Weiter
Heute am Freitag, 8. November 2024, treffen sich die Regierungschefs der ostdeutschen Länder unter dem Vorsitz Sachen-Anhalts in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Die Konferenz widmet sich im Schwerpunkt dem Thema Fachkräftesicherung. Auf der Tagesordnung stehen auch der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und die flächendeckende … Weiter
Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister entlassen und gibt ihm die Schuld am Aus der Regierung. Was sagt Christian Lindner dazu: „Was nun, Herr Lindner?“ fragen heute am Donnerstag, 7. November 2024, 19.25 Uhr, ZDF-Chefredakteurin Bettina … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich offen für den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Maßstab für ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde … Weiter