Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend sind 66 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, nur 25 Prozent zeigen sich zufrieden. Einfluss auf die Umfragewerte hatte offenbar die anhaltende Stadtbilddebatte: In Hamburg demonstrierten laut Polizei mehr als 2.600 Menschen gegen Äußerungen … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Es steht für mich – und für jeden, der Friedrich Merz kennt – völlig außer Frage, dass er selbstverständlich kein Rassist ist. Dieser Vorwurf ist bösartig und, gerade … Weiter
Ein deutliches Signal aus den eigenen Reihen: SPD-Politikerin Wiebke Esdar hat in ihrer Heimatstadt Bielefeld gemeinsam mit rund 4000 Demonstranten gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) protestiert. Unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild!“ setzte das Bündnis gegen Rechts ein sichtbares … Weiter
In der Stadtbild-Debatte haben die Kommunen mehr Geld für Verbesserungen gefordert. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, sagte der „Rheinischen Post“, es gebe in Kommunen viele Bereiche, in denen sich die Menschen nicht wohlfühlten, weil das subjektive … Weiter
Abgeordneter der Liberalen: „Antisemitische Propaganda darf an unseren Hochschulen keinen Platz haben“ Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Konstantin Pott (Foto), zeigt sich empört über eine geplante Lesung an der Martin-Luther-Universität Halle, die unter dem Titel „Völkermord in Gaza“ … Weiter
Anlässlich der diesjährigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf die Dringlichkeit von Reformen hingewiesen. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Reformen sind deshalb unumgänglich. Dazu zählen der Abbau … Weiter
WELT-Chefreporterin Anna Schneider analysiert im Studio die Brandmauer-Strategie der CDU. Friedrich Merz halte zwar an der Abgrenzung zur AfD fest, doch die Diskussion über Inhalte leide darunter. „Wer die Brandmauer kritisiert, will nicht eine Koalition mit der AfD, sondern eine … Weiter
Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht / Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung Letzte Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz von Problemen im deutschen Stadtbild gesprochen. Jetzt hat er seine Aussage konkretisiert und erläutert, dass es mit denjenigen … Weiter
Nach den umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz über das Stadtbild und Migration mobilisieren Luisa Neubauer und Ricarda Lang zum Protest. Vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrieren Tausende. Jan Schäfer, Politikchef der Bild, ordnet bei „Meine WELT, Meine Meinung“ ein: Ist … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt pocht auf versprochene Entlastung für Betriebe „Die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie muss kommen! Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals“, warnt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, angesichts … Weiter