Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von ifo PrĂ€sident Clemens Fuest wichtige Weichen fĂŒr die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. âDie Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum fĂŒr hohe kreditfinanzierte RĂŒstungsausgaben geschaffenâ, sagt Fuest. … Weiter
GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner ĂŒbt im ZDF-Sommerinterview heftige Kritik an der Bundesregierung. Brantner wirft der schwarz-roten Regierung Tricks beim Klimageld und Klientelpolitik vor. AuĂerdem sei die CDU kein verlĂ€sslicher Partner mehr: Das „Wort eines CDUlers (ist) offensichtlich nichts mehr wert“, so … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), unterstĂŒtzt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung fĂŒr PolizeikrĂ€fte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der EinsatzkrĂ€fte hinterher. âMir fĂ€llt an Unfallstellen auf … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hĂ€lt an der Kandidatin seiner Partei fĂŒr das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher PlagiatsvorwĂŒrfe seien ausgerĂ€umt. „Deshalb können wir … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat vor den verheerenden Auswirkungen politisch motivierter Mindestlohnerhöhungen gewarnt. âJede ökonomisch unbegrĂŒndete Anhebung bringt den Mindestlohn nĂ€her an das Lohnniveau qualifizierter Berufe. Das schwĂ€cht den Anreiz fĂŒr qualifizierte Ausbildungen, ist … Weiter
FDP-Vize kritisiert VorstoĂ von Drogenbeauftragtem Streeck als „absurd“- Kritik an staatlicher Bevormundung OsnabrĂŒck (ots) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurĂŒckgewiesen, alkoholische GetrĂ€nke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wĂ€re bei der Abstimmung nicht mehrheitsfĂ€hig gewesen. Sie mache sich … Weiter
Deutschland und GroĂbritannien schlagen mit dem Freundschaftsvertrag ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. Das sagte Bundeskanzler Merz gestern nach der Unterzeichnung des âKensington-Vertragsâ im Rahmen seines Antrittsbesuchs in London. Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete bei seinem Antrittsbesuch in London den neuen … Weiter
Deutschland und GroĂbritannien haben einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Bundeskanzler Merz sagte: âEs ist ĂŒberfĂ€llig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschlieĂen. Dies ist eine gute Basis fĂŒr die nĂ€chsten Jahre und Jahrzehnte.“ Mit dem neuen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag vertiefen beide LĂ€nder ihre … Weiter
Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage fĂŒr die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder FĂŒnfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spĂŒrt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jĂŒngst das … Weiter