GrĂŒnen-Fraktionschefin Dröge fordert hĂ€rteren Israel-Kurs

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GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen hĂ€rteren Kurs gegenĂŒber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Dröge fĂŒr Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu … Weiter

Knapp 3.000 AntrÀge auf Kriegsdienstverweigerung

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Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2024 haben insgesamt 2.998 Personen AntrĂ€ge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt. Das geht aus einer Antwort (21/898) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/696) der Fraktion Die Linke hervor. Darunter waren 1.811 AntrĂ€ge durch Ungediente, ein Antrag … Weiter

DGB: Breite Mehrheit der BeschĂ€ftigten fĂŒr Achtstundentag und klare Grenzen fĂŒr Arbeitszeiten

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Die BeschĂ€ftigten in Deutschland lehnen eine Ausweitung der tĂ€glichen Höchstarbeitszeit ab. Eine deutliche Mehrheit wĂŒnscht sich Arbeitszeiten innerhalb der Grenzen des Achtstundentags. Besonders deutlich ausgeprĂ€gt ist der Wunsch nach klaren Grenzen bei Arbeitnehmer*innen mit Kindern. Dies sind zentrale Befunde einer … Weiter

Außerhalb der EU: Dobrindt fordert Abschiebe-Zentren

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren außerhalb der EU möglich machen und setzt sich fĂŒr eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstĂŒtzen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter

Zwei Drittel der BundesbĂŒrger lehnen Sonderabgabe fĂŒr wohlhabende Rentner ab

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Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener „Boomer-Soli“ fĂŒr Rentnerinnen und Rentner mit hohen AlterseinkĂŒnften stĂ¶ĂŸt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 65 Prozent der Befragten den Vorschlag fĂŒr nicht sinnvoll – 31 Prozent befĂŒrworten ihn. … Weiter

Kabinettsranking: Große Zustimmung fĂŒr Pistorius, Kritik an Dobrindt

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Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein deutliches GefĂ€lle in der Bekanntheit und Bewertung der Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Boris Pistorius erreicht dabei nicht nur den höchsten Bekanntheitsgrad, sondern auch die mit Abstand besten Zustimmungswerte. Pistorius … Weiter

Forsa Aktuell: Union verliert, AfD zieht gleich / Linke und GrĂŒne bei 12 Prozent / Merz ĂŒberzeugt in der FĂŒhrung – nicht im Vertrauen

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU und AfD jeweils 25 Prozent. Die Union verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, wĂ€hrend die AfD einen Punkt zulegt. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die GrĂŒnen und die Linke liegen beide … Weiter

ANNA SCHNEIDER: Weidel-Sommerinterview! „Das war ja wirklich ein journalistisches Total-Versagen!“

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Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel war kaum etwas zu verstehen. DarĂŒber und ĂŒber weitere Themen des Tages spricht WELT-Chefreporterin Anna Schneider bei „Meine WELT – Meine Meinung“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. Juli 2025

Änderungen der Schuldenbremse: GrĂŒne und Linke dringen auf Reform

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GrĂŒne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung „Welt“. Notwendig sei „eine strukturelle Reform“. Die Linke dagegen forderte, die Schuldenbremse gĂ€nzlich abzuschaffen. „Nur … Weiter

301 DiensthundefĂŒhrer bei der Bundespolizei im Einsatz

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Berlin: (hib/SCR) – In der Bundespolizei sind aktuell 301 DiensthundefĂŒhrer mit ausgebildetem aktivem Diensthund eingesetzt, beim Zoll sind es 270. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/911) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/767) hervor. In Ausbildung befinden sich … Weiter