Hochschulpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag zeigt Respekt für klares Statement der Rektorin Nach Verstößen gegen Auflagen bei einer Lesung zum Nahostkonflikt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge. … Weiter
Mit Blick auf die Arbeitsmarktzahlen sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist mau, die Zahl der Arbeitslosen verharrt knapp unter der Drei-Millionen-Grenze. Mit jeder neuen Meldung über Stellenabbau in der Industrie sorgen sich mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz. Die … Weiter
Fraktionschef der Liberalen kritisiert Forderungen der Linken zu Projekt in der Altmark Zur Forderung der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtags, den möglichen Lithiumabbau in der Altmark nur zuzulassen, wenn zuvor die Gift-Schlammgrube Brüchau ausgekoffert wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der … Weiter
In der Debatte um Merz’ Aussage zum Stadtbild rechnet Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, nun knallhart mit den Kritikern und Demonstranten ab. Sie bemängelt die moralische Hybris eines links-grünen Klientels, das durch seine privilegierte Situation mit den negativen Folgen von … Weiter
Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rolle von Flüchtlingen im deutschen „Stadtbild“ spalten die Öffentlichkeit. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland meinen 46 Prozent der Bundesbürger, Merz habe damit ein wichtiges Problem angesprochen. Eine Mehrheit … Weiter
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich leicht verbessern und stabilisiert sich bei 25 Prozent – bleibt aber weiter hinter der AfD zurück. Die SPD fällt erneut auf 13 Prozent zurück. Auch das … Weiter
Die Vorsitzende der Frauen-Union und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die heftig kritisierten Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Gespräch mit dem Portal Table Briefings wies sie am Montagabend vor allem auf Berichte von Frauen hin: „Es ist so, dass … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert angesichts der anhaltenden Belastungen durch hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und gestörter Lieferketten eine sofortige Aussetzung des EU-Emissionshandels (ETS) für das produzierende Gewerbe in Deutschland: „Der Emissionshandel in … Weiter
Digitalpolitiker Pott: „Behörden müssen IT-Sicherheitspläne genauso selbstverständlich haben wie Feuerlöscher“ Wie sicher ist Sachsen-Anhalt digital aufgestellt? Und was passiert, wenn Verwaltungssysteme ausfallen oder gehackt werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Podcast-Folge „tiefGELB“ der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Der digitalpolitische Sprecher … Weiter