Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben alle Parteien der im Bund regierenden Ampelkoalition sehr schlecht abgeschnitten, was auch auf die anhaltende, ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zurückzuführen ist. So sagen derzeit 71 Prozent, dass die Bundesregierung ihre Arbeit … Weiter
46 Prozent der Deutschen befürworten eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen – das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9). Das hat eine repräsentative Umfrage … Weiter
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem zu (+3 im Vgl. … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei … Weiter
Fraktionschef der Liberalen im Magdeburger Landtag: „Arbeiten mit Hochdruck an gesetzlicher Lösung“ Die Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative Sonntagsöffnungen für vollautomatisierte Lebensmittelmärkte ohne Personal in Sachsen-Anhalt grundsätzlich möglich machen. Das machten CDU, SPD und FDP am … Weiter
Magdeburg. Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Erhalt der bisherigen Geschwisterkindregelung hinsichtlich der Beitragsfreiheit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Krull (Foto L.): „Wir bleiben unserem Ziel treu, Sachsen-Anhalt zum familienfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. Unsere Vorschläge … Weiter
Sozialpolitiker Pott: „Parlamentarische Beratungen zum Kinderförderungsgesetz stehen bevor“ Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion drängt weiter darauf, die Geschwisterregelung im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) in Sachsen-Anhalt zu überarbeiten und im Parlament die Debatte darüber zu führen. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen Konstantin Pott (Foto) dazu: … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Sozialausschuss auf Antrag der Bündnisgrünen Fraktion ein Gespräch zur 4-Tage-Woche organisiert. Eingeladen waren Unternehmen, die dieses Arbeitsmodell bereits erfolgreich umsetzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Wissenschaft. Dabei wurden Erfahrungen aus ganz … Weiter
Ampel muss endlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Der drohende Arbeitsplatzabbau bei VW reiht sich in die aktuellen Negativschlagzeilen aus der Industrie ein … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dem angeschlagenen Autobauer Volkswagen politisch unter die Arme greifen. Die Bundesregierung werde Impulse für Elektromobilität setzen, sagte er dem Sender RTL/ntv. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen. Erst sei jedoch das Unternehmen am Zug. „Deutschland muss ein … Weiter