Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche leicht an Zustimmung bei den Deutschen gewonnen. Aktuell ist jeder Dritte (32 Prozent) mit der Arbeit des Unions-Kanzlerkandidaten sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 4 Punkte mehr als vor einer Woche und … Weiter
Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewährleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafür einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerische Grenzpolizei in Oberaudorf besucht. Söder forderte mehr Befugnisse für die Beamten. In den Nachbarländern habe die Polizei weitreichendere Möglichkeiten. Zudem lobte er die Grenzpolizei als „goldrichtige Entscheidung“ und betonte … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht für automatisierte Dorfläden in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen automatisierte Geschäfte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dürfen. Über die Gesetzesänderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter
Magdeburg/ST. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und Unterstützung – und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine deutliche Anhebung … Weiter
Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten Straftäters sorgt für heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der für 2026 vom Bildungsministerium angekündigten Einführung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg … Weiter
In Deutschland wächst nach der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes Regierungsbündnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Anhebung des Rentenalters in Deutschland je nach Entwicklung der Lebenserwartung. „In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf kommen die Sozialsysteme zu kurz“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der dpa. Nötig sei eine stabile Einnahmebasis. „Deshalb brauchen wir … Weiter
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne von CDU/CSU kritisiert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Überzeugung „das Flüchtlingsproblem … europäisch zu lösen, nicht an der … Weiter