Beim außerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und statt dessen für ein Regierungsbündnis aus FDP und CDU geworben. „Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten … Weiter
Pro-palästinensische Aktivisten haben in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck gestört. Habeck musste seine Rede vor Anhängern in der Columbiahalle zweimal unterbrechen, weil etwa ein halbes Dutzend Personen Parolen wie „Free Palestine“ riefen. Sie warfen Israel einen … Weiter
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl spitzt sich der Wahlkampf zu. Die FDP kämpft mit schlechten Umfragewerten und droht mit weniger als fünf Prozent am Einzug in den Bundestag zu scheitern. In Potsdam soll ein Parteitag neuen Schwung bringen, doch Störfeuer … Weiter
Direkt im Anschluss an das Duell zwischen dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz und dem der Union, Friedrich Merz, analysiert Caren Miosga mit ihren Gästen die Aussagen und das Auftreten der beiden Kontrahenten. Wie haben sich die Kandidaten geschlagen? Wer … Weiter
ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). Die Union liegt laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien. In 90 Minuten stellen sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft … Weiter
Sachsens Ministerpräsident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen / Er selbst schließt Rückkehr nach Berlin aus Osnabrück (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. „Ich wünsche … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt setzt seine Bemühungen zur Gewinnung neuer Lehrkräfte fort. In der aktuellen Ausschreibungsrunde stehen insgesamt 765 Stellen zur Verfügung, darunter 62 sogenannte G-Stellen, für die aufgrund ihrer besonderen Bedarfslage eine Zulage gezahlt werden kann. Gesucht werden engagierte … Weiter
Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – Zurückweisungen an Grenzen müssen „selbstverständlich“ sein Osnabrück (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover … Weiter
Die Linke hat im Wahlkampf einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardäre innerhalb der nächsten zehn Jahre halbieren will. „Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben“, heißt es in dem Papier von Parteichef Jan van Aken. Die … Weiter