Der neue Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der Ost-Länder an eine neue Bundesregierung anregen. „Die Themen des Ostens müssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in Deutschland rücken“, sagte der neue Thüringer Regierungschef. Er verwies vor allem … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren Aufwärtstrend seiner Partei. „Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem Magazin „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit … Weiter
Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen“, sagte er. „Der Länderfinanzausgleich ist die … Weiter
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Rückkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die … Weiter
Sachsen hat seit vergangener Woche eine neue Regierung – eine Koalition aus CDU und SPD. Doch trotz dieser politischen Lösung bleibt eine stabile Mehrheit aus eigener Kraft aus. Viele zentrale Probleme, vor allem die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, bleiben bestehen … Weiter
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat dazu aufgerufen, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken chinesischer Unternehmen zu schützen. Die Onlineshops Temu und Shein „halten häufig nicht das, was sie versprechen“, sagte Brantner der Funke-Mediengruppe. „Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprüft … Weiter
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt. „Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. „Dafür braucht es jetzt ein starkes … Weiter
Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt ist am Montag, 23. Dezember 2024, zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Beratungsgegenstand war der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Da die Zuständigkeit zahlreicher Ausschüsse durch das Geschehen berührt ist, wollte sich zunächst der Ältestenrat als … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschüttert über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den Einsatzkräften und dem medizinischen Personal … Weiter
Magdeburg. Im Anschluss an die Sondersitzung des Ältestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag erklären die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann und der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel: Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende: „Trauer um und Hilfestellung … Weiter