Robert Habeck soll auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden zum Kanzlerkandidaten der Partei erklärt werden. Doch statt vom „Kanzlerkandidaten“ sprechen die Grünen lieber vom „Kandidaten der Herzen“. Annalena Baerbock lobte Habeck und betonte dessen Erfolge als Wirtschaftsminister. Der Parteitag stand im … Weiter
Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat sich Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) für eine rasche, dauerhafte Lösung ausgesprochen. „Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt“, sagte Wissing der „Augsburger Allgemeinen“. Die … Weiter
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wählen die Grünen eine neue Parteispitze. Franziska Brantner und Felix Banaszak sollen das zurückgetretene Spitzenduo Lang und Nouripour ersetzen. Kanzlerkandidat Robert Habeck wird das Gesicht des Wahlkampfes, während er und Annalena Baerbock als Spitzenduo antreten. … Weiter
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter
Osnabrück (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen … Weiter
Halle (ots) – Das Führungsduo des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus Eigeninteresse zu befeuern. In einem Doppel-Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte BSW-Co-Chef John Lucas … Weiter
Unionschef Merz gibt sich auf einer Veranstaltung plötzlich offen für eine Reform der Schuldenbremse und sorgt damit für Fragen: War es ein Fehltritt, ein taktischer Schritt? „Die Schuldenbremse steht nicht infrage“, stellt Gitta Connemann (CDU) klar: „Auch nicht durch Friedrich … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung für die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprünglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklären die Obleute im … Weiter
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen sich die Grünen bei einem Bundesparteitag neu aufstellen. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten … Weiter
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen interfraktionellen Vorstoß zur Straffreiheit von Abtreibungen als völlig inakzeptabel zurückgewiesen. Es handele sich um einen Gruppenantrag zu einem Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert“ und „das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig … Weiter