Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Rückkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die … Weiter
Sachsen hat seit vergangener Woche eine neue Regierung – eine Koalition aus CDU und SPD. Doch trotz dieser politischen Lösung bleibt eine stabile Mehrheit aus eigener Kraft aus. Viele zentrale Probleme, vor allem die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, bleiben bestehen … Weiter
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat dazu aufgerufen, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken chinesischer Unternehmen zu schützen. Die Onlineshops Temu und Shein „halten häufig nicht das, was sie versprechen“, sagte Brantner der Funke-Mediengruppe. „Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprüft … Weiter
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt. „Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. „Dafür braucht es jetzt ein starkes … Weiter
Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt ist am Montag, 23. Dezember 2024, zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Beratungsgegenstand war der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Da die Zuständigkeit zahlreicher Ausschüsse durch das Geschehen berührt ist, wollte sich zunächst der Ältestenrat als … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschüttert über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den Einsatzkräften und dem medizinischen Personal … Weiter
Magdeburg. Im Anschluss an die Sondersitzung des Ältestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag erklären die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann und der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel: Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende: „Trauer um und Hilfestellung … Weiter
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat Erwartungen an Syrer formuliert, die langfristig in Deutschland bleiben wollen. „Arbeit allein reicht nicht“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Ein Großteil der Syrer im Land gehe Hilfstätigkeiten nach, viele hätten keine … Weiter
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, doch jetzt habe man einen großen Investitionsstau aufgebaut, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Alle Parteien müssten die Frage beantworten, … Weiter
Magdeburg. Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, hat gestern die Mitglieder des Ältestenrats des Landtags zu einer Sondersitzung für Montag, 23. Dezember 2024, um 14 Uhr in das Landtagsgebäude eingeladen. Dem liegt ein von den Koalitionsfraktionen angehörenden … Weiter