Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Putins Krieg, Trumps Taktik, Europas Dilemma: Das lange erwartete Telefonat zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten brachte keine Lösung, kaum Ergebnisse – aber viele Fragen. Nach dem Gespräch gingen die russischen Angriffe weiter. Bei vielen Beobachtern erhärtet sich der … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stehen unter enormem Druck. Insbesondere in der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Finanzen und Steuern eskalierte die Lage, als SPD-Verhandler aus Protest den Raum verließen. Themen wie Migration, Mindestlohn und Unternehmenssteuern sorgen für verhärtete Fronten. Gleichzeitig … Weiter
Reinhardt: „Wäre total falsches Signal“ – Patientensteuerung und Digitalisierung gefordert Osnabrück (ots) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: „Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rückabgewickelt werden, das wäre ein total … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Dürfen nicht alles über den Haufen werfen“ – Folgen der Erderwärmung längst sichtbar Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. „Das Land klimaneutral zu machen ist das … Weiter
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen übernehmen Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf äußert er sich zur Debatte um Zurückweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. „Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion – der Anteil im Kabinett wird … Weiter