CSU-Chef Markus Söder hat die Anschaffung von Drohnen und neuen Raketensystemen sowie eine deutsche Variante des „Iron Dome“ mit 2.000 Patriot-Systemen gegen mögliche Angriffe gefordert. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte er „BamS“. Dazu gehöre eine Drohnen-Armee mit 100.000 … Weiter
Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken (Foto) im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde. Aber … Weiter
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping will die Politik ihrer Partei wieder näher an den Menschen ausrichten. Als ursprüngliche Kommunalpolitikerin möchte sie „die Themen vom Bürger her denken und nicht von der Partei her denken. Und wenn wir Versprechungen machen, müssen … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“ Osnabrück (ots) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin … Weiter
Katarina Barley wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin in ihrer Funktion als Verantwortliche des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union wiedergewählt. Wahlergebnis Katarina Barley: Abgegebene Stimmen 540 davon gültige Stimmen 540 Ja-Stimmen 498 … Weiter
Die SPD setzt heute ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Er dürfte in seiner Rede eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer weiteren Anhebung der Mindestlöhne gewarnt: „Die Anhebung des Mindestlohns entspricht nicht der aktuellen wirtschaftlichen Realität in Deutschland. Aktuell bedeuten die Vorschläge eine Tarifsteigerung von 13,9 Prozent in … Weiter
Magdeburg/ST. Die heute bekannt gegebene Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn bis Mitte 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann: „Diese Erhöhung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Preisentwicklung Schritt zu halten. … Weiter
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in Moskau einbestellt worden. Man wolle ihn „über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten informieren“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums … Weiter
Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, einen Mindestlohn von 14,60 zu empfehlen, sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass die Mindestlohnkommission daran scheitert, den Mindestlohn auf das europäische Mindestmaß anzuheben, ist ein Armutszeugnis. Die hart arbeitenden Menschen würden besser … Weiter