Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und verbessern sich damit um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 Prozent, ebenso die Grünen … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „Für uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder. Den Geist der Freiheit, den wir auch heute noch bewahren und … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag übernehmen, wäre das … Weiter
Zu der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: Schon wenige Wochen nach Vorstellung des Koalitionsvertrags wird deutlich, was die SPD da eigentlich unterschrieben hat: Es geht um den Zwang … Weiter
Seit Freitag greift Israel den Iran mit gezielten Militäraktionen an. Das Ziel laut Premier Benjamin Netanjahu: Die nukleare Bedrohung durch die islamische Republik zu beseitigen. Deren oberster Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei reagiert mit Vergeltungsschlägen. Welche Motive verfolgt die israelische … Weiter
CDU-Außenpolitiker: Iran steht kurz vor der Atombombe – Israel habe dies zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Laschet, hat Verständnis geäußert für den Angriff Israels aus iranische … Weiter
Magdeburg. Als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet. „Die künftigen Regelungen werden Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Bisher war die Auftragsvergabe für die öffentliche Hand langwierig, kompliziert … Weiter
„Was auf den ersten Blick als solidarischer Schutz erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als pauschale Umverteilung ohne Augenmaß“, sagt Elke Simon-Kuch (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Pflichtversicherung für Elementarschäden. … Weiter
Nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute über die Gesetzesänderung beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar: „Die für meine Partei … Weiter
Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit … Weiter