Startschuss fĂŒr Beratungen ĂŒber Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, die StĂ€rkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur â das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Die Neugestaltung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. In konstruktiven GesprĂ€chen mit den Leistungserbringern arbeitet das Land an einem neuen Landesrahmenvertrag, der langfristige Lösungen und zukunftsorientierte AnsĂ€tze in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem … Weiter
Magdeburg. Die BĂŒndnisgrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. âDer Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natĂŒrlichen Lebensgrundlagen, noch bekĂ€mpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstĂŒtzt die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zĂŒgige, aber grĂŒndliche Beratung des Haushalts oberste PrioritĂ€t hat. âWir werden diesen Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter
Rund jede und jeder zweite BĂŒrgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche UnterstĂŒtzung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter
In Halle sind mehrere Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, gestohlen worden. Die SPD Sachsen-Anhalt verurteilt diesen Diebstahl auf das SchĂ€rfste. Die Stolpersteine, die seit vielen Jahren in Deutschland verlegt werden, sind ein wichtiges Mahnmal gegen das Vergessen und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum VerĂ€nderungen. Nur die GrĂŒnen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, wĂ€hrend die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte fĂŒr CDU/CSU … Weiter
Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklĂ€rt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begrĂŒndet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert von CDU und SPD, den auĂenpolitischen Forderungen des BSW nicht nachzugeben. Wer deren Parolen ĂŒbernimmt, „verliert nur selbst“, sagte Makeiev dem „Stern“. Die „Politiker der demokratischen Parteien“ sollten sich „weder auf Landes- … Weiter
Ates GĂŒrpinar (Die Linke) fordert von seiner Partei, sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu fokussieren. Beim Bundesparteitag in Halle/Saale sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: âEs geht darum, dass die Kliniken nicht schlieĂen … Weiter