AfD-Chefin Alice Weidel hat ihre geplante Kanzlerkandidatur mit einem Machtanspruch der AfD verbunden. „Wir wollen mitreden, was in diesem Land passiert, und die Kanzlerkandidatur repräsentiert eben diesen Regierungsanspruch“, sagte Weidel. Diesen leite man daraus ab, dass man derzeit in Umfragen … Weiter
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Gasförderung vor der ostfriesischen Insel Borkum ausgesprochen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung der Grünen hervor. „Gasbohrungen in diesem Gebiet bergen Umweltrisiken, die über nationale Grenzen hinausgehen und das schöne, aber … Weiter
„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der Blumenstrauß auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum Glücklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend … Weiter
Abgeordnete einigen sich im Wissenschaftsausschuss auf Sonderzuschuss für Studentenwerk Für die Sanierung der Harzmensa in Halle soll der Landtag im kommenden Jahr 500.000 Euro aus dem Landeshaushalt bereitstellen. Darauf haben sich Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter
Auch nach der abschließenden Sitzung des Umweltausschusses zum Haushalt bleiben die Kürzungen für den Naturschutz bestehen. Das ist ein herber Schlag ins Gesicht aller Naturschützenden im Land Sachsen-Anhalt. „Mit unseren umfangreichen Änderungsanträgen haben wir versucht, die knappen zur Verfügung stehenden … Weiter
Der Sozialausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt gemacht. Mit den geplanten Änderungen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden dringend notwendige Entlastungen für Fachkräfte und Familien auf den Weg gebracht. „Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist … Weiter
Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen … Weiter
Wegen der Finanzkrise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt verlangt BSW-Chefin Wagenknecht eine Erklärung von Wirtschaftsminister Habeck. Der mögliche Schaden von bis zu 620 Millionen Euro sei angesichts der Haushaltsprobleme dramatisch, sagte sie. Das angeschlagene Unternehmen, das eine Fabrik bei Heide in … Weiter
Wem vertraut man mehr in der Ukraine-Politik? Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz bei der deutschen Bevölkerung in dieser Frage nahezu gleichauf. 32 Prozent trauen eher Olaf Scholz zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, 31 … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört“, sagte sie RTL/n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht … Weiter