Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht … Weiter
Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben ĂĽber laufende und zukĂĽnftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im Dreiländereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt äuĂźerte Bedenken gegen die Stationierung … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine rasche Entscheidung ĂĽber den Termin fĂĽr die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese Hängepartie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Es mĂĽssten „wichtige Entscheidungen getroffen werden“. … Weiter
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hält das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung trotz möglicher kurzfristiger Ăśberschreitungen noch fĂĽr realistisch. Es könne gelingen, etwa mit Mooren und Wäldern CO2 wieder aus der Atmosphäre zu entnehmen, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe kurz vor Beginn … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen frĂĽheren Termin an Verhandlungen ĂĽber Gesetzesvorhaben verknĂĽpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „DarĂĽber können wir sprechen, sobald … Weiter
Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck (GrĂĽne) hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei fĂĽr die nächste Bundestagswahl inklusive der Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verteidigt. „Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu“, sagte Habeck in der ARD. „Aber was daraus wird, das liegt … Weiter
Angesichts niedriger Umfragewerte der GrĂĽnen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (GrĂĽne) kritisch. „Wenn es ĂĽblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen mĂĽssen“, sagte sie der „Rheinischen … Weiter
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig ĂĽber noch ausstehende BeschlĂĽsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter
„Das Jubiläum des Mauerfalls ist nicht nur eine Erinnerung an einen historischen Tag, sondern ein Auftrag fĂĽr die Zukunft. FĂĽr mich bedeutet das, echte BĂĽrgerdemokratie zu stärken: das Neue Forum weiterzudenken, BĂĽrgerräte zu schaffen, echte BĂĽrgerbeauftragte zu berufen und die … Weiter