Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, … Weiter
In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Funke-Medien. Diese Änderungen habe … Weiter
Zu den zunehmenden Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert (Foto), migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem möglichen Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm geführten Koalition verhindern. Er wolle ohne öffentlichen Streit führen, sagte der CDU-Chef. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich wiederholt klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist da weniger deutlich, bleibt aber auch auf Distanz. „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der … Weiter
Die Union will einen breiten Durchbruch für mehr private Altersvorsorge erreichen und daher schon für Kinder eine staatlich geförderte „Frühstart-Rente“ aufbauen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte, das sei einfach zu vermitteln: „Fangt früh an mit kleinen Beträgen und lasst sie … Weiter
Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Tech-Milliardär und designierten US-Regierungsberater Elon Musk nach dessen Äußerungen zum Bundestagswahlkampf in Deutschland vorgeworfen, Deutschland „ins Chaos stürzen“ zu wollen. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte er der Funke-Mediengruppe mit Blick auf … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter