Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die SPD liegt weiterhin bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 10 Prozent, das Bündnis Sahra … Weiter
Magdeburg/ST. „Wer die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt als Untergangsszenario zeichnet, irrt. Aber wir müssen aufmerksam bleiben“, betont Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der aktuellen Debatte. „Trotz Krisen sind Umsatz und Exporte der Unternehmen weiter auf hohem Niveau. … Weiter
Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter
Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer … Weiter
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei zu warten. Miersch … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verständigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller bei … Weiter
Außenminister warnt vor russischen Verletzungen des Luftraums und aggressiv auftretender russischer Marine Osnabrück (ots) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig“, sagte Wadephul im … Weiter
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende „Die Linke“, will die Partei zu einer organisierten Klassenpartei machen und sich für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen. Die „breite Mehrheit der Bevölkerung“ müsse für ihren Lohn und ihre Miete arbeiten gehen, „die allerwenigsten können … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will über eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklärt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025
Magdeburg. Das Europäische Parlament stimmte gestern in einem Eilverfahren darüber ab, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Dazu erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Heute haben die Mitglieder des … Weiter