Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat die AfD unter bestimmten Gruppen ein deutliches WĂ€hlerpotential. Zwar wĂŒrden aktuell nur 12 Prozent der Wahlberechtigten, die die AfD derzeit nicht wĂ€hlen, in Betracht ziehen, ihr kĂŒnftig die Stimme zu geben â bei MĂ€nnern (14âŻ%), … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die GrĂŒnen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke … Weiter
Im Schnitt Note 3 fĂŒr den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Jeder zweite Teilnehmer hĂ€lt die schwarz-rote Koalition demnach fĂŒr die vernĂŒnftigste Option. … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Ăberlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit (..) Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Zwar sei der Bundestag „im Fokus … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden eng mit den europĂ€ischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes VerhĂ€ltnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europĂ€ischen … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander mĂŒssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ FĂŒr den gesamten Bundestag … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer GeschĂ€ftsordnung steht“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. … Weiter
Magdeburg/ST. Trotz millionenschwerer Förderung durch den Bund ist der Ausbau des Sirenennetzes in Sachsen-Anhalt kaum vorangekommen. Das kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), mit Verweis auf die Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung. âAllein aus … Weiter
Die versprochene Entlastung beim Strompreis wird der Union zufolge schon in gut einem halben Jahr greifen. „SpĂ€testens zum nĂ€chsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein“, sagte Vize-Parteichef Andreas Jung. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD erklĂ€rt, der Strompreis solle um … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann bleibt ĂŒberraschend im Amt und wechselt nicht als Minister in die mögliche neue Bundesregierung. Linnemann gilt als enger Vertrauter des wohl neuen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Zuvor war spekuliert worden, Linnemann könne in der Koalition von … Weiter