Nach der CDU stehen auch bei der CSU die Kabinettsmitglieder fest. Nach ZDF-Informationen soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. CSU-Vize Dorothee BĂ€r soll das Ministerium fĂŒr Forschung, Technologie und Raumfahrt ĂŒbernehmen. Die 47-JĂ€hrige war … Weiter
Die CDU hat ihre Ministerinnen und Minister fĂŒr die mögliche schwarz-rote Koalition benannt: Quelle: ZDFheute Foto: Johann Wadephul (c) Laurence Chaperon
Magdeburg. Angesichts der drohenden WerksschlieĂung des US-Chemiekonzern Dow an den Standorten in Schkopau und Böhlen sagt Frank Bommersbach (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âEine WerksschlieĂung in Schkopau und Böhlen wĂ€re auĂerordentlich bedauerlich und muss mit allen Mitteln … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Deutschland muss raus aus industriepolitischer Sackgasse“ Magdeburg. Andreas Silbersack, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt nach den jĂŒngsten Alarmrufen der Industrie vor einem beispiellosen Verlust des industriellen HerzstĂŒcks Ostdeutschlands. âWenn selbst ein Weltkonzern wie Dow laut ĂŒber … Weiter
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hĂ€lt eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder ĂŒber den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund fĂŒr realistisch. „Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafĂŒr zu bekommen“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Stimmung … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto), hat das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs scharf kritisiert: âARD und ZDF verstehen nicht, dass ihr Dasein insgesamt zur Debatte steht, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt einen Mindestlohn von 15 Euro strikt ab. Dieser untergrabe das Lohnabstandsgebot zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitnehmern. âEs gibt eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die die Mindestlohnentwicklung … Weiter
Angesichts der jĂŒngsten Umfragewerte fĂŒr die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung fĂŒr die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklĂ€rt zum Anstieg der BĂŒrokratiebelastung: „Die wuchernde BĂŒrokratie ist fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen … Weiter
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, wĂ€hrend die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die GrĂŒnde fĂŒr diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen VersĂ€umnisse der Union. … Weiter