Verfassungsrechtler: Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt stärkt Demokratie

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Die Parlamentsreform in Sachsen‑Anhalt stärkt nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Winfried Kluth die Demokratie. Der hallesche Forscher sagte dem MDR, die Zweidrittelmehrheit im Landtag zeige eine breite Zustimmung. Zudem werde der Prozess dadurch gestärkt, dass ein Ministerpräsident künftig Staatsverträge nicht mehr … Weiter

Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

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Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz – Wirkung „zulasten der Partei“ Osnabrück (ots). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert und warnt vor den Folgen … Weiter