Kurz vor ihrem RĂĽcktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts fĂĽr Verfassungsschutz veröffentlicht, gestĂĽtzt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-gefĂĽhrten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-Außenminister Marco Rubio sagt über die Einstufung in Deutschland, das sei „Tyrannei“. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Die Unionsfraktion hat zurĂĽckhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir mĂĽssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts fĂĽr Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter
Die Partei Alternative fĂĽr Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz (BfV) begrĂĽndete dies am Freitag in Köln mit „der die MenschenwĂĽrde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD reichte … Weiter
Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger PrĂĽfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst … Weiter
Die Journalistin Beatrice Achterberg äuĂźert sich kritisch zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und warnt vor den Folgen: Die Stigmatisierung könnte die Partei eher stärken als schwächen. Ist das der Anfang eines … Weiter
Magdeburg. In einer ĂĽberraschenden Bekanntmachung hat das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung kommentiert Martin Reichardt (Foto), Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit klaren Worten: „Kaum steht die AfD in ersten Umfragen vor der Union … Weiter
Magdeburg. Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes fĂĽr Verfassungsschutz erklärt Cornelia LĂĽddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht ĂĽberraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen … Weiter
AfD-Vize Stephan Brandner hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz ĂĽberhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien … Weiter
Zu der Erklärung des Bundesamtes fĂĽr Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen fĂĽhrt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung … Weiter