Zu dem Vorhaben des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den geplanten Pflegebonus nur einem begrenzten Kreis von Pflegekräften zu gewähren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Bei der Pflege brennt es. Da braucht es einen großen Löschzug. Die Pflegekräfte in … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 5. Januar 2022 Fast 11.000 illegale Einreisen aus BelarusInneres und Heimat/AntwortBerlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 10.918 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus festgestellt. Das geht aus der Antwort … Weiter
Vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C. erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (05.01): “ Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA. Mit meiner Reise nach Washington … Weiter
Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 … Weiter
Zur Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage F0260/21 bezüglich der Tragfähigkeit und Einhaltung der Satzung über die Schulbezirke in Magdeburg für das Einschulungsjahr 2021/22 vom 14.12.2021 erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Wie zu befürchten war, hat sich die Satzung über die … Weiter
Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. „Im Moment sind wir nach den Feiertagen verhältnismäßig blind, was … Weiter
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grüne Energie“ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den Grünen) verurteilen den Vorstoß. Prof. Dr. Jörg Meuthen, … Weiter
Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nüchternen ökonomischen … Weiter
Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup (Foto), mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. „Die aktuellen Rückforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und Selbstständige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen … Weiter