Der Gesetzentwurf zur Ă„nderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die UnterstĂĽtzung der AfD in den Ausschuss ĂĽberwiesen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): … Weiter
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flĂĽchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. … Weiter
Spätestens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine ernsthafte Energiekrise hineinschlittert, bedingt durch Gasknappheit und Windflaute. Das Thema … Weiter
Die Landesregierung hat heute den Entwurf fĂĽr einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag … Weiter
Zu den Ergebnissen des Klimagipfels erklärt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Trotz einzelner Fortschritte sind die Ergebnisse des Klimagipfels enttäuschend. Der Klimagipfel bleibt hinter dem Notwendigen zurĂĽck. Das 1,5° Ziel kann mit den hier getroffenen Vereinbarungen nicht … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische InitiativenFreitag, 12. November 2021 IT-Sicherheitslage in DeutschlandInneres und Heimat/Unterrichtung Einsatz der Spionage-Software ,Pegasus‘Inneres und Heimat/Kleine Anfrage 01. IT-Sicherheitslage in Deutschland Inneres und Heimat/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021“ ist Thema … Weiter
Kritische Bewertung der Weltklimakonferenz Parallel zu den deutlich gestiegenen Inzidenzwerten nimmt auch die Bedeutung des Themas fĂĽr die Bevölkerung wieder stark zu: Hatten vor zwei Wochen nur 24 Prozent Corona zu den wichtigsten Problemen in Deutschland gerechnet, so sind es … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische InitiativenDonnerstag, 11. November 2021 Union will mehr Schutz vor gefälschten ImpfpässenGesundheit/Gesetzentwurf Erste AusschĂĽsse sollen eingesetzt werdenBundestagsnachrichten/Antrag Berechnung der Stellenanteile der FraktionenBundestagsnachrichten/Antrag Wahlvorschläge fĂĽr WahlprĂĽfungsausschussBundestagsnachrichten/Antrag Zeitplan des Bundestages fĂĽr 2022Bundestagsnachrichten/Antrag AfD-Fragen zum Projekt Demografiewerkstatt KommunenFamilie, … Weiter
35% gehen von weniger Arbeitsplätzen durch wachsende KlimaschutzmaĂźnahmen aus Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt nur eine Minderheit von 21 Prozent der befragten BundesbĂĽrger, dass einer neuen Bundesregierung aus SPD, GrĂĽnen und FDP ein Kohleausstieg … Weiter
Die von den Fraktionen der Ampelkoalition angekĂĽndigte Ă„nderung des Infektionsschutzgesetzes „ist eine politische Blendgranate“, sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Die aktuellen Corona-Zahlen machen bundesweite Standards notwendig, die … Weiter