Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss allerdings auf Bundesebene erfolgen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias … Weiter
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verständigt. Die Einbringung soll während einer Sondersitzung des Landtages am 7. März erfolgen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher … Weiter
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Damit reagiert die Fraktion auf die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): „Die Fraktion hat sich heute … Weiter
Seit Beginn der Errichtung des Landeskriminalamtes (LKA) im Februar/Anfang 1991 hat diese Behörde ihren Hauptsitz in Magdeburg. Nach Feststellung von gesundheitsgefährdenden Mineralfasern in Wänden und Decken des Gebäudes war im Sommer 2017 ursprünglich die Sanierung beschlossen worden, welche später aus … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Kiew und Moskau sagte Außenministerin Annalena Baerbock (heute 17.01.): “ Voraussetzung für Diplomatie ist es, die Sichtweise des Gegenübers zu verstehen, auch wenn man zum Teil völlig entgegengesetzter Meinung ist. Deshalb sind Antrittsbesuche wie diese gerade … Weiter
Die Corona-Variante Omikron treibt in Deutschland zwar die Infektionszahlen in die Höhe. Aber aufgrund eines milden Verlaufes sinkt die Zahl der Intensivpatienten weiter, teilt derwissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters mit. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erteilt einer … Weiter
Die neue Bundesregierung und der Kanzler starten mit positiven Werten ins neue Jahr. So meinen 65 Prozent aller Befragten, dass Olaf Scholz seine Sache als Bundeskanzler eher gut macht, 17 Prozent sagen „eher schlecht“ (Rest zu 100 Prozent hier und … Weiter
Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurückliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bürgerlichen … Weiter
Langfristige Perspektiven und Unterstützung nötig Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (Foto): „Unsere Tourismusbranche leidet erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befürchtet die Drosselung zahlreicher Produktionsanlagen im ersten Quartal des Jahres 2022. Dies sei eine Erkenntnis von einer durch die CDU-Fraktion initiierten Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Der Grund sei das … Weiter