Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die gestrige Entscheidung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, nach Jordanien zu reisen. „Nachdem die Reise nach Chile aufgrund öffentlichen Druckes abgesagt wurde, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit für eine … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Sie sind in Teheran geboren und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu den Protesten im Iran geäußert. Nun wurde ein Protestteilnehmer … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse im Landtag für 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter
Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch. „Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und anderwärtig geregelt werden. Denn die bisherige Regelung verhindert, dass es eine regelhafte Ausbildung zur praktischen Durchführung von … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, für den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bündnisgrüne Abgeordnete aus Bund und Ländern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter … Weiter
Zur heutigen Großrazzia in der Reichsbürgerszene sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die heutige Großrazzia gegen militante Rechte ist ein weiterer Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und international vernetzten rechten Szene in Deutschland. Verbindungen … Weiter
Magdeburg/ST. Morgen findet der nächste bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag erproben Bund und Länder sowie die teilnehmenden Landkreise und kreisfreien Städte in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel. Neben der Premiere des Cell Broadcast stehen die Warnung der Bevölkerung durch … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos über den gestrigen Beschluss der Landesregierung, die derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Nacht zum 8. Dezember auslaufen zu lassen. „Erst vorgestern haben wir in unserer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass dadurch die Teilhabemöglichkeiten … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter