Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos über den gestrigen Beschluss der Landesregierung, die derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Nacht zum 8. Dezember auslaufen zu lassen. „Erst vorgestern haben wir in unserer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass dadurch die Teilhabemöglichkeiten von vulnerablen Gruppen eingeschränkt werden. Das nimmt die Landesregierung billigend in Kauf“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
„Die momentanen Ansteckungszahlen und die Situation in den Kliniken zeigen sehr deutlich, dass wirksame Infektionsprävention nach wie vor nötig ist. Deshalb bin ich wirklich gespannt, mit welchen Argumenten die Landesregierung die Bevölkerung nun dazu aufrufen wird, eigenverantwortlich einen Mund-Nasen-Schutz beispielsweise im ÖPNV zu tragen. Für mich beweist das Auslaufen der Maßnahmen nur eins: Für die Landesregierung steht der Bevölkerungsschutz nicht an erster Stelle“, so Sziborra-Seidlitz und fordert: „Wichtig bleiben weiterhin die Regelungen zur Isolationspflicht. Es wäre unverantwortlich, das sachlich Gebotene dem eigenen politischen Triumph zu opfern.“
Foto (c) Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen