Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklĂ€rt FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto): âHeute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine. Das unermessliche Leid, das die Menschen in der Ukraine seitdem erleben … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Antrag der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wurde in der heutigen Landtagssitzung ĂŒber das Zukunftszentrum europĂ€ische Transformation und Deutsche Einheit in Halle debattiert. âTransformation ist ein hoch politischer und relevanter Begriff. Wenige Regionen sind dermaĂen von Transformationsprozessen geprĂ€gt wie … Weiter
Digitalpolitiker Pott (FDP): âNeues Gesetz ist wichtiger Schritt, um Mobilfunkausbau in lĂ€ndlichen Gebieten zu erleichtern.“ Magdeburg/ST. Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂt das heute beschlossene Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus. Insbesondere die Planungsbeschleunigung sei ein wichtiger Schritt, um … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jĂ€hrt sich der russische Ăberfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklĂ€rt Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-PrĂ€sidiums: âVor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen … Weiter
Linke fordert: Auch AfD-Veranstaltungen beobachten OsnabrĂŒck (ots). Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-AufmĂ€rschen in Deutschland mehr als verdoppelt. Gut 15.700 Menschen nahmen an Kundgebungen der extremen Rechten teil. 2021 … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzufĂŒhren. âWenn jemand etwas baut, gibt es im Regelfall AusgleichsmaĂnahmen als Auflage. Es gibt zwar vielfach das Interesse und die Bereitschaft FlĂ€chen zu … Weiter
Magdeburg/ST. Der PrĂ€sident des Leibniz-Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung fĂŒr Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu Ă€uĂert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): âDas IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche VerĂ€nderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit MĂ€rz 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt … Weiter
JĂŒrgen Hardt (Foto), auĂenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine. âDer Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen wĂŒrde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage spĂ€ter die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter
Um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 MEZ) soll der russische PrĂ€sident vor der Föderalversammlung und zahlreichen WĂŒrdentrĂ€gern eine Rede halten. Traditionell gibt er dabei Leitlinien der kĂŒnftigen Politik, vor allem im Wirtschafts- und im Sozialbereich, vor. Kreml-Sprecher Peskow hat bereits … Weiter