Magdeburg/ST. In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Waffenrecht diskutiert. Anlass war der tragische Mord an einer Frau am 8. März 2023 in Bad Lauchstädt. Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagnachmittag über Konsequenzen aus dem Tötungsverbrechen vom 8. März 2023 in Bad Lauchstädt debattiert. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) forderte in seiner Rede, dass der Fall schonungslos und lückenlos aufgeklärt wird und dass … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Debatte um das Deutschlandticket sagt Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit Beginn der Debatte um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets betont die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass nur der weiterführende … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Sachsen-Anhalt ein soziales Deutschlandticket einführt. „Das Deutschlandticket stellt für Geringverdienende, für Beziehende von Sozialleistungen und für Kinder und Jugendliche eine oftmals zu hohe Hürde dar. Sachsen-Anhalt hat eine hohe Quote an Kinder- … Weiter
Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über die Arbeitsweise der Sozialagentur und ausstehende Schiedsverfahren im Eingliederungsbereich erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Angelegenheiten sozialer Dienste, Xenia Schüßler (Foto): „Die Arbeit der über 1000 Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth (Foto l.): „Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler Pläne dürfen aber nicht zur kalten Enteignung führen. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass neu gebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. „Bei Gebäuden wurden 2022 zwar CO2-Emissionen gemindert. Trotzdem überschreitet der Gebäudesektor wie im Vorjahr die erlaubte Jahresemissionsmenge … Weiter
Magdeburg/ST. Zur aktuellen Debatte über geplante Verbote von Öl- und Gasheizungen hat sich auch die Handwerkskammer Halle mit einer Pressemitteilung geäußert. Das „politisch-ideologisch motivierte Verbot“ ab dem kommenden Jahr sei nicht umsetzbar. Die zu beschaffene Menge an Wärmepumpen sei unrealistisch, … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag diskutierte in seiner heutigen Sitzung über die neue EU-Gebäuderichtlinie und die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, den Einbau von Gas- und Ölheizungen ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Dabei forderte Dr. Falko Grube (Foto), wohnungspolitischer Sprecher der … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt. Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten … Weiter