Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Innenminister des Landes Brandenburg und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, haben heute Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit gab es einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Die Statistik … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordert einheitliche Maßstäbe in Land und Bund. „Während die CDU auf Bundesebene keine Notlage zum Haushalt sieht, darf sie dagegen auf Landesebene … Weiter
Angesichts von Gewalttaten von Kindern sollte nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (Foto) auch über eine frühere Strafmündigkeit diskutiert werden. Kinder und Jugendliche müssten anders behandelt werden, sagte Reul der „BamS“. Die Frage sei nur, „ob heute 14-Jährige noch die … Weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die beschlossene Abkehr von Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren in der EU rückgängig machen. Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus sei „ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“, sagte … Weiter
Zum Auftakt der „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 80 interessierte Teilnehmer in Braunsbedra begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie der Ministerin für Infrastruktur und Digitales Dr. Lydia Hüskens und der Radverkehrskoordinatorin … Weiter
Über die Situation im Bürgerbüro West äußert sich Stadtrat Ronny Kumpf (AfD) wie folgt: Magdeburg. „Mittlerweile ist es offenbar zu jedem durchgedrungen, dass die Verhältnisse in der Magdeburger Ausländerbehörde untragbar sind. Was bislang jedoch wieder in den Hintergrund zu rücken … Weiter
Altkanzler Gerhard Schröder hat seine SPD scharf kritisiert. Traurig mache ihn „die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren“, sagte er der „SZ“. „Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten.“ Die SPD sei mal eine Partei gewesen, die sich … Weiter
Am Dienstagabend fand der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wolf – verantwortungsvolles und konsequentes Wolfsmanagement“ in Höhnstedt statt. Mehr als 60 interessierte Bürger konnten mit dem Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dem Staatssekretär für Landwirtschaft Gert Zender, dem Ministerialdirigenten im Umweltministerium, Dr. Ekkehard … Weiter
Pandemiekommission tritt an: „Einsatz der Freien Demokraten zahlt sich aus“ Eine Regierungskommission wird in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Politik aufarbeiten und die Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das 15-köpfige Expertengremium konstituiert sich am Donnerstag (4. April) in Magdeburg. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolillitischer … Weiter