Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld hat sich auf 4.021.000 erhöht, was fast 200.000 mehr sind als zu Beginn des Bürgergeldes Anfang 2023 und 82.000 mehr als im Mai des letzten Jahres. Zusammen mit den nicht erwerbsfähigen Empfängern liegt … Weiter
Die Behörden haben den nach einer Anschlagsserie verhängten Alarmzustand in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus aufgehoben. «Weil die Gefahr für Leib und Leben der Bürger liquidiert ist, wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die Terrorbekämpfung“ die Entscheidung getroffen, … Weiter
Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in … Weiter
Der Thüringer AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Björn Höcke muss sich von Montag an in einem zweiten Prozess vor dem Landgericht Halle verantworten. Es geht auch dieses Mal um den Vorwurf, dass er eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben soll. … Weiter
Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will. „Es ist ein Zeichen der Solidarität … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört zu haben. Die Bundesregierung mache in fast allen Bereichen eine „Politik gegen die Mehrheit dieses Landes“, sagte Linnemann beim Landesparteitag der CDU Hessen. … Weiter
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung wichtige Investitionen für die städtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg freigegeben. Im Mai dieses Jahres hatte bereits der Gesundheits- und Sozialausschuss grünes Licht gegeben. Die Maßnahmen umfassen sowohl den … Weiter
Finanzausschuss fällt Beschluss über Masterplan für Uniklinik Magdeburg Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag der Masterplanung „Neuer Campus Zentralklinikum“ (NCZ) für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion drängt in der Deutschlandkoaltion aber weiterhin auf ein zeitnahes Gesamtkonzept zur … Weiter
Die Bevölkerungsprognose für 2045 deutet deutschlandweit auf ein sehr ungleiches Bevölkerungswachstum hin. Während wirtschaftsstarke Großstädte weiterwachsen werden, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Regionen weiter. Besonders betroffen ist Sachsen-Anhalt, wo in einigen Gebieten die Bevölkerung um bis zu 27% sinken wird. Ein besonders drastisches Beispiel … Weiter
Angesichts der neuen Bedrohungssituation in Europa wird seit einiger Zeit über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert. Ähnlich wie bereits im März und April dieses Jahres spricht sich auch aktuell etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) … Weiter