Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ĂŒber die inklusive Bildung an den Schulen des Landes debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle (Foto), betonte die Dringlichkeit, die inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. âInklusion ist ein Menschenrecht. … Weiter
Die GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hĂ€lt nach der Bundestagswahl 2025 auch ein BĂŒndnis mit der Union fĂŒr möglich. „FĂŒr uns ist klar: So geht es in einer kĂŒnftigen Regierung nicht weiter“, sagte Dröge der „SĂŒddeutschen Zeitung“. Man werde sehr genau prĂŒfen, … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am Donnerstag und Freitag (22./23. August 2024) zu ihren ersten Plenarsitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Und die Tagesordnung ist gleich wieder gut gefĂŒllt: 33 Tagesordnungspunkte sollen diskutiert werden und jeweils Entscheidungen vorbereitet oder … Weiter
In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition ĂŒber die Kosten wurde das Gesetz vertagt. Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue … Weiter
Magdeburg. Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des VerteilungsschlĂŒssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert mit einem Antrag in der kommenden Plenarsitzung, dass SchĂŒler*innen besser vor Hitze in der Schule geschĂŒtzt werden. Sommerliche Hitze wird in Zukunft extremer und hĂ€ufiger vorkommen. Das betrifft insbesondere auch die Schulen. Die … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer haben sich die EinschĂ€tzungen der BundesbĂŒrger zum Ausgang der kommenden PrĂ€sidentschaftswahl in den USA in den letzten drei Wochen deutlich verĂ€ndert. War Ende Juli noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg Donald Trumps (48%) … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegen Olaf Scholz sowie Friedrich Merz bei den KanzlerprĂ€ferenzen in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wĂ€hlen könnten, wĂŒrden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten fĂŒr Friedrich Merz (- 1 Prozentpunkt) wie … Weiter
Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp TĂŒrmer, sieht in den Aussagen des GrĂŒnen-Chefs Omid Nouripour, die Ampel sei eine „Ăbergangslösung“ nach der Ăra Angela Merkel, ein Manöver mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. „Ich begreife das als eine Initiativbewerbung der GrĂŒnen, … Weiter
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Raketen gröĂerer Reichweite verteidigt. Zugleich ĂŒbte sie Kritik am Verfahren. Da seien „sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken im „Sommerinterview“ des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung … Weiter