Intel-Verschiebung / Olaf Meister: Unklarheit bedroht wirtschaftliche Entwicklung

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Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt für Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), äußerte sich im … Weiter

Pähle fordert entschlossene Strategie zur Überbrückung der Intel-Entscheidung

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Magdeburg. „Wir brauchen keinen Plan B, sondern einen ‚Plan Ü‘ – eine abgestimmte Strategie für den Übergang und die Überbrückung der nächsten zwei Jahre, bis Intel seine endgültige Entscheidung fällt. Alles andere wäre unverantwortlich.“ Mit diesen Worten reagierte Katja Pähle, … Weiter

Tagesordnungspunkte im Landtag von Sachsen-Anhalt: Von A wie Arbeitspflicht bis W wie Waldbrände / Regierungserklärung und Große Anfrage zu Intel

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Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am Donnerstag und Freitag (19./20. September 2024) zu ihren nächsten Plenarsitzungen zusammen. Dabei wollen sie 25 Tagesordnungspunkte diskutieren und entsprechende Entscheidungen treffen. Von A wie Arbeitspflicht für Asylbewerber bis W wie Waldbrände … Weiter

Minderheitsregierungen besser als ihr Ruf

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Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. „Minderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft … Weiter

Statement zur Verzögerungstaktik der Koalition / Lüddemann (Grüne): Reformstau in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Das vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU avisierte Scheitern geplanter Reformen in Sachsen-Anhalt, insbesondere des Bestattungsgesetzes, wirft ein düsteres Licht auf die Regierungskoalition. Seit über einem Jahrzehnt warten die Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine Modernisierung dieses Gesetzes, das nicht nur … Weiter

Intel-Rückzug: Die Förder-Milliarden müssen im Osten bleiben

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Zum Rückzug des US-Chipherstellers Intel, der am Standort Magdeburg vorerst keine Fabrik bauen wird, meint Katina Schubert (Foto), Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke: „Die Ampel lässt sich von einem US-Konzern vorführen. Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast … Weiter

Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung von Raketen größerer Reichweite an die Ukraine

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64 Prozent der Bundesbürger wollen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nicht, dass der Westen der Ukraine Raketen liefert, mit denen sie auch Ziele weit in Russland angreifen kann. 28 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus. Von den Anhängern der politischen … Weiter

Silbersack (FDP): „Wir stehen zur Intel-Ansiedlung“

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Zur Verschiebung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Verschiebung der Intel-Investition ist ein Dämpfer, aber keinesfalls das Ende der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Gegenteil. Mit Intel ist Sachsen-Anhalt auf … Weiter

Verschiebung INTEL-Investition / Grube (SPD): Erwartung an INTEL ist eine klare Aussage zum weiteren Zeitplan – Region darf nicht in der Luft hängen

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Magdeburg. Zur Ankündigung von INTEL, seine Investition am Eulenberg in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben, erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube (Foto): „Die Entscheidung von INTEL, die Investition am Eulenberg auf Eis zu legen ist ein herber Dämpfer. … Weiter

Forsa Aktuell: Union verliert / Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf / Mehrheit der Deutschen sagt, die Union hätte bei Migrationsgipfel weiter verhandeln sollen

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Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz … Weiter