Vor den Landtagswahlen in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg im September hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht. „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt“, … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert steht im Falle einer erneuten GroĂen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht fĂŒr ein Ministeramt zur VerfĂŒgung. „Mir ist an meiner eigenen GlaubwĂŒrdigkeit gelegen. Und die hĂ€ngt auch daran, dass ich eine deutliche Stimme … Weiter
Magdeburg. âDie Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.â Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. âDie weiterhin hohe Asylmigration lĂ€hmt unser Land und unsere Kommunen. Die KriminalitĂ€t von AuslĂ€ndern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Magdeburg. Klare Worte von Falko Grube, Sprecher fĂŒr Infrastruktur der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur aktuellen Lage der Bahn-Infrastruktur und den jĂŒngsten Entwicklungen: âDie Landkreise in Sachsen-Anhalt wollen aus dem Deutschlandticket aussteigen.â Grube zeigte sich besorgt ĂŒber diese Meldung … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Antrag der AfD, der Presse- und Medienfreiheit zu verteidigen, hat Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, eine klare Position bezogen: âDie Sprache und die Gesinnung des Compact-Magazins unterscheiden sich in nichts von den Hetzschriften … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der Landtagsdebatte zum Thema Schienenverkehr erklĂ€rt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto): âKeine weiteren Milliarden fĂŒr Ticket-Subventionen. Wir stehen fĂŒr mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, um genĂŒgend ZĂŒge, moderne Bahnhöfe und pĂŒnktliche … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte der Landtagssitzung zur Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz macht sich die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen dafĂŒr stark, dass Eltern sich auch in Zukunft auf die Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien verlassen können. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP … Weiter
Sozialpolitiker der Liberalen: âMehrkindregelung im Kinderfördergesetz von Sachsen-Anhalt ĂŒberarbeiten“ Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Konstantin Pott (Foto) hat im Landtag erneut gefordert, die in Sachsen-Anhalt geltende Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz zu ĂŒberarbeiten. Er widersprach erneut der Darstellung des SPD-gefĂŒhrten Sozialministeriums, … Weiter
Magdeburg. In ihrer Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE âMehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz verstetigen â Ăbergang zur beitragsfreien Kita vorbereitenâ sprach sich Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar gegen eine Umkehrung der Geschwisterkind-Regelung aus, die Familien finanziell stark … Weiter
Magdeburg. Von Olympia zu Krieg und Frieden â so nah beieinander lagen heute die Farben des Themenspektrums im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Dramaturgie einer Tagesordnung kann man sicherlich besser gestalten. In der Aktuellen Debatte âWĂŒrdigung des 1. September als Antikriegstag … Weiter