Osnabrück (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) antwortete Dürr auf … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern eine auswärtige Fraktionssitzung in Bad Dürrenberg durchgeführt. Im Vorfeld besuchten die Abgeordneten die Landesgartenschau, die seit dem 19. April 2024 im historischen Kurpark der Stadt stattfindet. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu: „Es ist … Weiter
Auch in der SPD wird derzeit über die richtige Aufstellung für die nächste Bundestagswahl diskutiert. Zwei Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten sollte. … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD … Weiter
Im Januar gründete Sahra Wagenknecht eine Partei, die ihren Namen trägt. Wenige Monate später fährt sie damit zweistellige Werte bei Landtagswahlen ein. Mehr als ein Jahr lang hat das ZDF das Parteiprojekt exklusiv begleitet. Entstanden ist die fünfteilige Dokuserie „Inside Bündnis … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschlandtickets getroffen: Es wird teurer. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert klare politische Schritte zur … Weiter
Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. „Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche über die Konsequenzen aus den jüngsten Waldbränden in Sachsen-Anhalt debattiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass keine Klarheit darüber besteht, wie die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei den exorbitanten Einsatzkosten unterstützen kann. … Weiter
Magdeburg. Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf für das Grundsteuerhebesatzgesetz für Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle Grundstücke neu bewertet werden. Ein Großteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den Grundstückseigentümern und Kommunen durch Bescheid … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Betreuung in Kitas betont und vor voreiligen Schlüssen aufgrund sinkender Geburtenzahlen gewarnt. „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung, und sie soll … Weiter