Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt hat eine Gesetzesänderung im Umgang mit Giftmüll gefordert. Hintergrund ist ein Streit um die sogenannte Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark. Der Betreiber will den Giftmüll einkapseln. Ein Landtagsbeschluss von 2020 sieht aber einen Abtransport vor. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Der Rentenkonflikt der Regierung verläuft im Moment zwischen Kanzleramt und Unionsfraktion. Das ist bemerkenswert, aber als überzeugter Parlamentarier, der ich über dreieinhalb Jahrzehnte in diesem Land sein durfte, … Weiter
Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft Über die Zukunft der Rente und eine Rentenreform wird schon lange diskutiert. Eine große Mehrheit von 71 Prozent der Befragten, darunter auch 62 Prozent der ab 60-Jährigen, ist der Ansicht, dass … Weiter
In Bad Salzuflen steht die überraschend gewählte AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht bereits nach zwei Wochen vor der Abwahl. Trotz nur 13 AfD-Sitzen erhielt sie 16 Stimmen, was zu Spekulationen über abweichende Ratsmitglieder führte. Politikwissenschaftler Werner Patzelt bezeichnet im Interview mit WELT … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, junge Frauen künftig nach den gleichen Regeln wie junge Männer zu mustern. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (14. bis 17. November 2025) befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, … Weiter
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU kann leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Anfang der 1980er Jahre war ein junger Student aus Gießen Redakteur bei der Publikation Demokratie und Recht – einer linken juristischen Fachzeitschrift, die in einem Verlag erschien, der maßgeblich aus der DDR … Weiter
Magdeburg. „Die Grünen fordern mit Nachdruck die Energiewende, den Ausbau von Windrädern, Solaranlagen und Elektromobilität. Doch wenn es um die dafür nötigen Rohstoffe geht, zeigen sie ein anderes Gesicht. Statt pragmatischer Lösungen für den heimischen Abbau von Lithium, Seltenen Erden … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „Wir geben Lehrkräften Zeit für Unterricht zurück“ Sachsen-Anhalt baut Bürokratie an Schulen ab und entlastet Lehrkräfte. Der Landtag hat dazu einen Antrag beschlossen, den die FDP-Fraktion initiiert und gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und SPD eingebracht hat. … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der Landtagsdebatte um ein Klimaschutzgesetz stellt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto) fest: „Wir dürfen den Menschen und der Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden. Wir haben ausreichend Instrumente für den Klimaschutz! Ein spezifisches … Weiter