Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. … Weiter
Die heute im Bundesrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ein überfälliger Schritt: „Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals – umso wichtiger ist es, dass sie jetzt ein wenig entlastet wird“, … Weiter
Katja Pähle (Foto) hat die von der AfD inszenierte Aktuelle Debatte zu Recht als das benannt, was sie ist: politische Klamaukrhetorik ohne Substanz. „Die Sozialdemokratie ist nicht der Gegner der Wirtschaft. Und sie war es nie.“ Der AfD gehe es … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit den Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors 2025 befasst. Die Studie gilt als zentrale Bestandsaufnahme zur Stimmungslage und politischen Haltung der Menschen im Land. Für die SPD-Fraktion unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Falko Grube … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit der Zukunft der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt befasst. Hintergrund ist der angekündigte Rückzug von Dow Chemical aus den zentralen Grundstoffanlagen in Schkopau und Böhlen, wodurch das mitteldeutsche Chemie-Cluster gefährdet ist. … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte zur Klage der Gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesregierung erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir stehen für ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges Gesundheitssystem – mit dem Patientenwohl im Mittelpunkt. Die Klage der … Weiter
Liberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus Magdeburg. Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von … Weiter
Magdeburg. Der Landtag befasste sich mit Reformen der Lehrkräftebildung in Sachsen-Anhalt. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke zu neuen Modellstudiengängen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle (Foto), machte deutlich, dass zentrale … Weiter
Magdeburg. In erster Beratung hat sich der Landtag mit einer Änderung des Kinderförderungsgesetzes befasst. Mit dem Programm „Kita-Stabil“ reagiert die Koalition aus CDU, SPD und FDP auf sinkende Kinderzahlen und schafft Planungssicherheit für Kommunen, Träger und Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen. … Weiter
Zum Entwurf des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes reagieren wir verantwortungsvoll auf die aktuellen demografischen Herausforderungen. Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht zu … Weiter