Wachstumschancengesetz: Söder dringt auf Agrardiesel

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Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine RĂŒcknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklĂ€rt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter

„Wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen“: Russlands Botschafter Netschajew wirbt fĂŒr Verhandlungen

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Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter – „Weltfremd“ OsnabrĂŒck (ots). Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jĂŒngste militĂ€rische Äußerungen aus SPD und CDU sowie ĂŒber eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem GesprĂ€ch mit der … Weiter

Tarifrunde Lufthansa Boden: ver.di ruft nach unsozialem Angebot erneut zum Warnstreik auf

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Lufthansa-BodenbeschĂ€ftigten zu einem weiteren Warnstreik an den Lufthansa-Standorten Frankfurt/Main, MĂŒnchen, Hamburg, Berlin, DĂŒsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart aufgerufen. Der Warnstreik fĂŒr die passagiernahen Bereiche beginnt am Dienstag, dem 20. Februar 2024 ab 4:00 Uhr und … Weiter

Mutmaßliche Kriegsverbrechen: Buschmann hofft auf Putin-Prozess

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekrĂ€ftigt, den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafĂŒr einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter

Höhere BeitrÀge und mehr Zahler: Abgaben-Summe von Rentnern steigt

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Die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben fĂŒr Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra … Weiter

SPD und FDP gegen GrĂŒne: Streit um Asyl-Bezahlkarte

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Die geplante Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber sorgt fĂŒr Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob fĂŒr die EinfĂŒhrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafĂŒr aus – die GrĂŒnen halten den … Weiter