Ampel-Streit: Wagenknecht fordert Neuwahlen
22 Apr. 2024

Ampel-Streit: Wagenknecht fordert Neuwahlen

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Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel über einen Vorstoß der FDP für schärfere Regeln beim Bürgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63 hat die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. „Die Scheidungspapiere … Weiter

Flaute in der Industrie: BDI sieht sinkende Produktion
22 Apr. 2024

Flaute in der Industrie: BDI sieht sinkende Produktion

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Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. „Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm (Foto). „Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um … Weiter

Wirtschaftsstandort Deutschland: Scholz weist BDI-Kritik zurück
22 Apr. 2024

Wirtschaftsstandort Deutschland: Scholz weist BDI-Kritik zurück

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Kritik von BDI-Präsident Siegfried Russwurm an „zwei verlorenen Jahren“ durch die Ampel-Koalition widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“, sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover – und erwähnte den … Weiter

Schirdewan: FDP-Papier ist Dokument sozialer Grausamkeit und zeigt Ampeldämmerung
21 Apr. 2024

Schirdewan: FDP-Papier ist Dokument sozialer Grausamkeit und zeigt Ampeldämmerung

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Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser … Weiter