Vorstand beschließt Programm: SPD will Wirtschaft stĂ€rken

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Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur StĂ€rkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, es mĂŒssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse fĂŒr die Wirtschaft zu setzen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die … Weiter

Linke beschließt: Investitionswende statt Schuldenbremse. FĂŒr eine neue goldene Regel!

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Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Samstag dem 16. MĂ€rz 2024 den Antrag „Investitionswende statt Schuldenbremse“ einstimmig beschlossen. Damit fordert Die Linke eine grundlegende Wende der staatlichen Finanzpolitik mit dem Ziel von mehr Zukunftsinvestitionen. Dazu … Weiter

E-Rezept: ABDA warnt vor gefÀhrlichen Entwicklungen

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Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen beim E-Rezept warnt die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher ApothekerverbĂ€nde vor EinschrĂ€nkungen bei der Patientensicherheit. Konkret geht es um das sogenannte ‚CardLink-Verfahren‘, mit dem Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte an Apotheken weiterleiten können, indem sie die … Weiter

Weniger als 100.000 pro Jahr: Merz will FlĂŒchtlingszahlen senken

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zahl der nach Deutschland kommenden FlĂŒchtlinge auf unter 100.000 im Jahr senken. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel. Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – … Weiter

Debatte ĂŒber EinschrĂ€nkung: DGB-Chefin verteidigt Streikrecht

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), hat Überlegungen zu einer EinschrĂ€nkung des Streikrechts scharf kritisiert. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem Interview mit dem … Weiter

Abgelehnte Asylbewerber: Wagenknecht will Leistungen kĂŒrzen

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Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische VerschĂ€rfung der deutschen FlĂŒchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklĂ€rbar“, erklĂ€rte … Weiter