Magdeburg. In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, … Weiter
Magdeburg. „Arbeit lohnt sich immer. Die zentrale Stellschraube ist die Arbeitszeit: Wer in Sachsen-Anhalt Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, liegt klar über dem Bürgergeld. Kostenanstiege im Bürgergeld waren Inflationsfolgen, keine zunehmende Faulheit. Und: Sachsen-Anhalt profitiert überdurchschnittlich von der Mindestlohnerhöhung – viele Beschäftigte … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-Schließungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung der Einrichtungen gerade im ländlichen Raum hervorgehoben. „Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte über die Zukunft der Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen zukunftsfähige, belastbare Strukturen statt unrealistischer Wunschvorstellungen, vor allem für das vorhandene Personal. Kleine Kitas mit … Weiter
Magdeburg. „Kinder sind unsere Zukunft – das ist eine Wahrheit, die uns alle eint. Und die Investition in frühkindliche Bildung zahlt sich immer aus. Sie führt zu einer Verbesserung der Bildungschancen und spart immense Kosten auf dem weiteren Bildungsweg. Deshalb setze … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke (Foto), lehnt den AfD-Vorstoß zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung strikt ab. „Wir Freie Demokraten sprechen uns ganz klar gegen diesen Vorstoß zur Bevorzugung von Politikern aus. Wir sehen keine … Weiter
Magdeburg. Mit 26 Tagesordnungspunkten wartet das erste Plenum nach der parlamentarischen Sommerpause auf. Beraten und abgestimmt wird heute am Donnerstag und Freitag, 21. und 22. August 2025. Die beiden Sitzungen starten jeweils um 9.30 Uhr. Wie üblich können die Sitzungen … Weiter
Magdeburg. Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über … Weiter
Magdeburg. Gestern hatte der Untersuchungsausschuss die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris als Zeugin geladen. „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sind ihre Aussagen in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich“, so Kerstin Godenrath (Foto) Obfrau der CDU-Fraktion. „Einerseits verweist sie auf Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung auf der so … Weiter
Halle (ots) – Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, SPD und … Weiter