Magdeburg. Zur Debatte im Landtag über den Fall, dass der mutmaßliche Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt noch vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen hat, erklärt Guido Kosmehl (Foto), rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht nur … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW-G LSA) verabschiedet. Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz soll durch den Landesgesetzgeber damit erstmals auf eine angemessene und der Bedeutung als UNESCO-Welterbe gerecht werdende rechtliche Grundlage gestellt werden. Staatsminister und … Weiter
Magdeburg. „Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar. „Indemnität und Immunität … Weiter
Magdeburg. Holger Hövelmann (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Elbe als Wirtschaftsfaktor debattiert. Die Wahrheit ist unbequem, aber unübersehbar: Die Elbe ist als Güterschifffahrtsstraße tot, denn ohne Wasser fährt kein Schiff. „Das Land muss endlich aufhören, … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Einführung eines Ehrenamtsgesetzes betonte Sozialministerin Petra Grimm-Benne die hohe Bedeutung des freiwilligen Engagements und verwies zugleich auf die bestehenden erfolgreichen Förderstrukturen. „Engagierte brauchen gute Rahmenbedingungen – von Versicherungsschutz über Kostenerstattung bis hin zu Anerkennung und … Weiter
Magdeburg. In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, … Weiter
Magdeburg. „Arbeit lohnt sich immer. Die zentrale Stellschraube ist die Arbeitszeit: Wer in Sachsen-Anhalt Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, liegt klar über dem Bürgergeld. Kostenanstiege im Bürgergeld waren Inflationsfolgen, keine zunehmende Faulheit. Und: Sachsen-Anhalt profitiert überdurchschnittlich von der Mindestlohnerhöhung – viele Beschäftigte … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-Schließungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung der Einrichtungen gerade im ländlichen Raum hervorgehoben. „Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte über die Zukunft der Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen zukunftsfähige, belastbare Strukturen statt unrealistischer Wunschvorstellungen, vor allem für das vorhandene Personal. Kleine Kitas mit … Weiter