FDP fordert generationengerechte Aktienrente Zur geplanten Einführung der sogenannten Aktivrente erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto): „Die Aktivrente ist kein großer Wurf. Sie ändert nichts an den Fehlern unseres Rentensystems. Wer das Thema Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den Wohnungsmarkt im Land weiterhin auf einem stabilen und bezahlbaren Kurs. „Aktuelle Zahlen belegen: Sachsen-Anhalt liegt bei Mieten und Mietbelastung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt“, sagt Detlef Gürth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales. Laut … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschüchtern und politische Bildung zu delegitimieren. „Was die AfD mit ihrem heutigen … Weiter
Magdeburg. „Viele Schulgebäude sind noch im DDR-Zustand, Heizungen ineffizient, Toiletten eklig, Turnhallen unsaniert. Barrierefreiheit ist eine Seltenheit.“ In der Debatte zur Offensive im Schulbau hat Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag den Zustand vieler Schulen beschrieben und … Weiter
Magdeburg. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, das durch Brand zerstörte Stellwerk in Gerwisch nicht zu reparieren erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Man kann das Ganze nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Da investiert die Bahn Milliarden in das … Weiter
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), hat eine langfristige Perspektive der Harzer Schmalspurbahnen als notwendiges Ziel des Landes bezeichnet. Dazu gehöre auch der Dampfbetrieb auf dem Streckennetz. „Die Harzer Schmalspurbahnen sind mehr als ein ÖPNV-Anbieter. … Weiter
Liberale fordern in Landtagsdebatte Abschaffung des Verbrennerverbots und Wirtschaftsreformen Magdeburg. Die Liberalen im Landtag haben in einer aktuellen Debatte vor dramatischen Folgen für die Autozulieferindustrie in Sachsen-Anhalt gewarnt und der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgehalten. Die Transformation der Branche müsse mit … Weiter
Magdeburg. In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für eine konsequente, verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik geworben und den jüngsten Kurswechsel im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert. „Ohne … Weiter
Magdeburg. In der von der FDP beantragten Debatte zur Zukunft der Autoindustrie hat die SPD-Landtagsfraktion den Kurs der Liberalen scharf kritisiert. Statt ständig über angebliche Belastungen zu klagen, müsse die Politik die Umstellung der Branche aktiv begleiten, sagte der wirtschaftspolitische … Weiter
Magdeburg. Während die Linke im Landtag vor einem angeblichen „Sozialkahlschlag“ warnte, stellte unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) klar: „Es wird mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD keinen ‚Sozialkahlschlag‘ geben. Und es wird keine Streichung des Pflegegrades 1 geben.“ … Weiter