Magdeburg. Zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der Grünen nach einer LKW-Maut auf … Weiter
Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ heute im Landtag machte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass das Land Sachsen-Anhalt mit allen Ressourcen jüdische Mitbürger*innen schützen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Fraktionssitzung einige Umbesetzungen vorgenommen. Neues Mitglied des Petitionsausschusses ist Wolfgang Aldag. Sebastian Striegel wird Sprecher für das Thema Energie. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Das Thema … Weiter
Magdeburg. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg für die Fortführung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und Länder das Ticket weiterhin je zur Hälfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich von 33 Jahren Deutsche Einheit machte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, deutlich, dass die Menschen in Ostdeutschland wenig mit dem Nationalfeiertag zur Wiedervereinigung am 3. Oktober anfangen können. „Die Festsetzung … Weiter
Magdeburg. In den kommenden Jahren sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann kündigte am Donnerstag im Landtag an, dass er noch im Dezember dieses Jahres den Entwurf eines … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Das Deutschlandticket ist eine Revolution im Nahverkehr. Doch anstatt sie zu würdigen, setzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing … Weiter
Magdeburg. Zur Landtagsdebatte über sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Mit der „Vision Zero“ verfolgen wir das Ziel einer drastischen Reduktion schwerer Verkehrsunfälle. Deren Anzahl ist zwar derzeit rückläufig, … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte am heutigen Tage über die Verkehrssicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Unter Federführung der SPD brachten die Koalitionsfraktionen den Antrag „Sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt gewährleisten — Schwere Unfälle möglichst verhindern“ im Parlament ein. Der Sprecher für Infrastruktur und … Weiter