Die Durchsuchung von Räumen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangenen Sommer ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Landgericht Magdeburg. Die Beschwerde der CDU-Fraktion sei erfolgreich gewesen. Die Ermittler hatten im Juli die Räume von CDU, SPD und AfD … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Angriff auf den Sozialstaat“ ging es heute im Landtag um die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger, die Sven Schulze noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhoben hatte. „Druck auf sozial Schwache ist … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu den Folgen des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion eine sachliche, differenzierte und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit politischem Extremismus eingefordert. Andreas Schmidt (Foto), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion machte zu Beginn deutlich: „Den … Weiter
Die CDU‑Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt begrüßt das neue Straßengesetz als „wichtigen Schritt für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“. Das Gesetz schaffe verlässliche Rahmenbedingungen, beschleunige Planungs‑ und Genehmigungsprozesse und stärke den Einsatz digitaler Verfahren. „Zugleich profitieren die Kommunen deutlich. Klarere … Weiter
Staudt: Soziale Entlastung braucht Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit „Steigende Wohnkosten und hohe Energiepreise stellen viele Bürger vor große Herausforderungen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt diese Sorgen ernst und sieht politischen Handlungsbedarf“, sagt Thomas Staudt, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Gürth/Ruland: Wichtiger Wirtschaftsmotor in der Region In der Debatte zur Zukunftsfähigkeit deutscher Flughäfen stellt Detlef Gürth (Titelfoto), infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bedeutung des Flughafens Leipzig/Halle heraus: „Der Flughafen ist ein zentraler volkswirtschaftlicher Faktor für Sachsen-Anhalt und … Weiter
Magdeburg. Mit annähernd vierzig Tagesordnungspunkten starten die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt ins neue Sitzungsjahr, das zudem planmäßig das letzte Sitzungsjahr der 8. Wahlperiode sein soll. Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 28. und 29. Januar … Weiter
Magdeburg. Der langjährige Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, ist gestern im Alter von 58 Jahren überraschend verstorben. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt drückt ihr tiefes Beileid aus und würdigt das politische Wirken … Weiter
Liberale halten städtische Betreiber-GmbH für entbehrlich / Mehr Wettbewerb, Qualität und Transparenz gefordert Die FDP Magdeburg fordert, den Betrieb des Weihnachtsmarktes auf dem Alten Markt zum nächstmöglichen Zeitpunkt transparent neu auszuschreiben und künftig alle fünf Jahre zu vergeben. Die Gesellschaft … Weiter
Die Sprecherin der CDU-Fraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Kerstin Godenrath, erklärt zur gestrigen Sitzung des Ausschusses und zu den Zeugenaussagen: „Um die Tätigkeit von Taleb A. im Maßregelvollzug Bernburg der Salus Holding entwickelten sich nach den Zeugenvernehmungen schon in der letzten … Weiter